Parlamentarische Initiativen

Die Regelungen zur Flugsicherung müssen ans europäisches Recht angepasst werden. Der Zustand in den Randbereichen Deutschlands, wo bereits jetzt ausländische Flugsicherungsorganisationen tätig sind, ist teilweise rechtswidrig. Beides ist unumstritten. Der Charakter der Flugsicherung als sonderpolizeiliche Aufgabe macht es aber erforderlich, dass der Staat jederzeit Kontrolle, Aufsicht und Durchgriffsrechte hat. Dieser Gesetzentwurf nicht verstößt gegen das Grundgesesetz.

Mit dem Antrag soll deutlich gemacht werden, dass die Koalition eine Privatisierung der Deustchen Flugsicherung GmbH (DFS) vorbereitet und dass diese Änderung auf Verfassungsrechtliche Vorbehalte stößt.

Früheren Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr wird die Verletztenrente bis zur Höhe der Grundrente anrechnungsfrei gestellt. Die BR soll die Schlechterstellung der NVA-Angehörigen beseitigen und einen entsprechenden Beschluss des Petitionsausschusses und des Bundestages umsetzen.

Die agrarpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung stoßen auf vehemente Kritik der Milchbäuerinnnen und Milchbauern. Mitte Mai demonstrieren über eine Woche lang mehrere hundert Milchbäuerinnen vor dem Bundeskanzleramt, um einen neuen »Milchgipfel« einzufordern. Ziel der K.A. ist, die Milchpolitik der Bundesregierung zu hinterfragen

Die große Koalition hat beschlossen, dass seit dem Jahresbeginn 2008 ältere Hilfeberechtigte in Hartz IV - auch gegen ihren Willen - verrentet werden können. Die Praxis und bisherigen Erfahrungen mit der Zwangsverrentung werden ebenso abgefragt wie die Bilanz bei der Arbeitsmarktintegration von älteren Hartz IV-Beziehenden. Wir wollen wissen, inwieweit arbeitsmarktpolitische Instrumente erfolgreich sind und in welchem Umfang die Erwerbslosigkeit Älterer statistisch verschleiert wird.

Derzeitige Agrarforschung in Deutschland wird den Aufgabestellungen nicht gerecht, da grundlegende Probleme wie z.B. die Sicherung der Welternährung, Armutsbekämpfung und globaler Klimawandel Probleme agrarwissenschaftlicher Fragestellung sind. Die LINKE setzt sich für eine bessere Koordinierung und Aufwertung der Agrarforschung ein.

Auf Antrag der CDU-Abgeordneten Sommer wurde die Debatte um Lebensmittelkennzeichnung im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments auf einen Zeitpunkt nach der Europawahl verschoben. Die CDU hat also dafür gesorgt, dass die auf Verbraucherinformation abzielende Lebensmittelkennzeichnung verschleppt und blockiert wird. Auf nationaler Ebene behaupten Union und BMELV dageben, man müsse erst die Entwicklungen auf EU-Ebene abwarten, bevor man in der BRD aktiv werden könne.

Das am 1. Mai 2008 in Kraft getretene VIG weist in der Praxis deutliche Mängel auf, die die im Vorfeld von verschiedenen Seiten geäußerte Kritik bekräftigen. Durch eine Überarbeitung des VIG können die Schwachstellen behoben sowie umfassende Informationsrechte für Verbraucherinnen und Verbraucher, weit reichende Informationspflichten für Behörden und Unternehmen und nicht zuletzt der kostenfreie Zugang zu Informationen gesetzlich verankert werden.

Dingender Handlungsbedarf besteht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht mit Fristsetzung 1.8.2009. Die Bundesregierung hat allerdings nur einen unzureichende Reform des TSG vorgelgt ohne diese mit den Verbänden abzusprechen. Unserer Antrag ist mit mehreren Verbänden abgesprochen.

Der Bund soll insgesamt 11 Maßnahmen umsetzen, die auf eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zielen. So ein kommunales Anhörungs- und Mitwirkungsrecht bei der Gesetzgebung, eine Anpassung der Bundesbeteiligung an die Kostenentwicklung bei vom Bund übertragenen Aufgaben, Veränderungen bei der Gewerbesteuer und bei der Finanzierung der Landkreise, Hilfe zur Rekommunalisierung und zur Rückabwicklung von Cross-Border-Leasing-Verträgen sowie Umgestaltung der Förderprogramme.