Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung soll aufzeigen, wie sie die Beschlüsse des Bundestages (also die von der Koalition eingebrachten Anträge) in der Tourismuspolitik in dieser Wahlperiode umgesetzt hat.

Das Bundesbeamtengesetz regelt die Anzeigepflicht bei der letzten obersten Dienstbehörde für Beamte bzw. Ruhestandsbeamte mit Versorgungsbezügen, die nach Beendigung des Beamtenverhältnisses außerhalb des öffentlichen Dienstes eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit, aufnehmen. Wir wollen wissen, wie viele Beamte dieser Pflicht nachgekommen sind, ob die Behörde eine Beschäftigung bzw. Erwerbstätigkeit untersagt hat und in welche Unternehmen diese Beamten gewechselt sind.

DIE LINKE will die menschenrechtliche Forderung der Einheit von bürgerlichen und sozialen Freiheitsrechten im Grundgesetz verwirklichen. Eine demokratische Gesellschaft bedarf dieser Einheit. Erst ein funktionierender Sozialstaat gewährleistet, dass die Inanspruchnahme von Freiheitsrechten und von Rechtsschutz nicht zu einem Privileg für Einkommensstarke und Vermögende wird.

DIE LINKE fordert, dass Maßnahmen zum Schutz der Gefährdeten und zur Prävention im Vordergrund jeder gesetzlichen Initiative zur Genitalverstümmelung stehen muss, nicht aber die (weitere) strafrechtliche Regelung, die ansetzt, wo der Schaden bereits eingetreten ist und sich als denkbar unwirksam erwiesen hat.

Im Sommer 2007 fand unter der Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland der G8-Gipfel der führenden Industrienationen im Ostseebad Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern statt. Dafür hatte das nordöstliche Bundesland die Sicherheit zu gewährleisten, was Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Kosten verursachte. Fast zwei Jahre danach liegt noch immer keine vollständige Abrechnung der mit diesem Weltwirtschaftstreffen verbundenen Kosten vor.

Ziel ist die Gleichbehandlung der Agrarbetriebe in Ostdeutschland und die Änderung der Besteuerung von pflanzlichen Reinkraftstoffen aus regionaler Erzeugung.

Als eines der Bruchstücke des gescheiterten Umweltgesetzbuches ist der Entwurf des Bundesnaturschutzgesetzes nicht geeignet einen am Klimawandel ausgerichteten Natur- und Artenschutz zu gewährleisten. Bundesweit abweichstungsfeste Regelungen und Grundsätzen werden nur äußerst unzureichend festgeschrieben. Damit wird ein Startschuss für den Wettlauf der Bundesländer um die Absenkung von Naturschutzstandards gegeben.

Milliarden von Steuergeldern fließen Unternehmen, um sie vor der Insolvenz zu retten. Um auszuschließen, dass sie nicht nur dem Allgemeinwohl, sondern auch privaten Interessen verpflichtet sind, sollen die Mitglieder der Bundesregierung fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung keine Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in einem Unternehmen annehmen dürfen, das mit staatlichem Geld gerettet worden ist.

DIE LINKE lehnt den Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt vehement ab. Die Kosten von bis zu neun Milliarden Euro sind durch nichts zu rechtfertigen, da die bestehende Fährverbindung völlig ausreichend ist. Die Brücke würde das Leben von Millionen Zugvögeln gefährden und brigt eine große Gefahr für die Kollision von Schiffen.

Immer mehr Regierungen dieser Welt verfolgen eine restriktive Frauen- und Familienpolitik, einschließlich des totalen Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen. Dies ist ein schwerwiegender Eingiff in das Selbstbstimmungsrecht der Frau und verletzt ihr Recht auf Leben und Gesundheit. Wir fragen die Bundesregierung, welche genauen Verbote in welchen Ländern herrschen und was sie dagegen unternimmt.