Parlamentarische Initiativen

Am 04.11.2013 veröffentlichte das Magazin der Focus den Artikel „Der gerettete Schatz“ und machte so den sogenannten Schwabinger Kunstfund bekannt. Ein Jahr nachdem der spektakuläre Fund öffentlich wurde, stellt DIE LINKE Fragen nach dem aktuellen Stand zur Erforschung der Werke aus den Sammlung Cornelius Gurlitts und den Konsequenzen, die sich aus dem Fund ergeben.

Die Zusammenarbeit ausländischer Nachrichtendiensten mit deutschen Sicherheitsbehörden findet an verschiedenen Standorten in Deutschland statt. So sollen Angehörige amerikanischer Geheimdienste nicht nur in der Dienststelle des BND in Bad Aibling  tätig gewesen sein. Zeitweise sollen Mitarbeiter der CIA gemeinsam mit Beamten deutscher Sicherheitsbehörden auch in Neuss eine Liegenschaft genutzt haben. Unklar ist dabei der rechtliche Status solcher Liegenschaften. 

In dem Bereich der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit beklagen zahlreiche Verbände und Träger einen enormen Preisdruck, der eine qualitativ gute Aus- und Weiterbildung in Frage stellt und die Beschäftigten in prekäre, niedrigentlohnte Arbeitsverhältnisse zwingt. Derzeit finden Diskussionen und Verständigungen zur Neuausrichtung der Vergabepolitik statt. DIE LINKE fragte nach jüngsten Entwicklungen und der Position der Bundesregierung.

Trotz mehrfacher Nachfragen und widersprüchlicher Auskünfte erklärt die Bundesministerin immer noch, es gebe eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Verwendung der Finanzmittel, die den Ländern ab 01.01.2015 zusätzlich zur Verfügung stehen, wenn der Bund die BAföG-Ausgaben vollständig übernimmt. Nach einer abgelehnten Berichtsbitte über das Ausschusssekretariat, uns zumindest einen Einblick in die entsprechende Vereinbarung zu gewähren, soll nun als letztes Mittel eine KA Klärung bringen

Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sind Menschen, die Korruption, Lebensmittelskandale oder Verstöße gegen Menschenrechte öffentlich machen. Sie sind in Deutschland kaum geschützt und müssen mit Kündigung und Mobbing rechnen. Ihre Zivilcourage findet viel zu wenig Anerkennung, wird oft als Denunziantentum diffamiert. DIE LINKE will das ändern und fordert ein eigenes Whistleblowergesetz, das diese Menschen vor Repressalien schützt und dieses öffentliche Engagement fördert. 

Zukünftig sollen die Ausschüsse des Bundestages anders als bisher grundsätzlich öffentlich tagen. Dies umfasst auch deren Live-Übertragung. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist nach begründetem Beschluss im Einzelfall und nur bei erforderlichem Geheim- oder Persönlichkeitsschutz zulässig. Die Protokolle der Sitzungen, die Ausschuss- und Beratungsunterlagen sind grundsätzlich im Internet zu veröffentlichen. Diese Transparenzmaßnahme stärkt verantwortungsvolle Politik und lebendige Demokratie. 

Der gemeinsam mit den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf basiert auf einem Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft und soll die Rechtsunsicherheit, die derzeit beim Betreiben offener WLANs besteht, beseitigen. Bisher können Betreiber von nicht oder nur unzureichend geschützten WLANs für Straftaten belangt werden, die andere Nutzer dieses WLANs begangen haben (sog. Störerhaftung). Diese Störerhaftung würde damit abgeschafft.

Bundesregierung und Krankenkassen versuchen, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit aller Kraft durchzusetzen. Dabei gefährdet dieses Projekt die Gesundheitsdaten der Versicherten und kostet die Krankenkassen viel Geld. DIE LINKE hakt hier nach, um für die Versicherten möglichst viel Licht ins Dunkel zu bringen und das Projekt zu stoppen. Für Winter ist von der Bundesregierung ein eHealth-Gesetz angekündigt.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Mit dieser Kleinen Anfrage erfragt DIE LINKE regelmäßig ergänzende Informationen zur Asylstatisik, die aus politischen Gründen in den öffentlichen Verlautbarungen weggelassen werden. Unter anderem wollen wir wissen, warum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht deutlich mehr als bislang von den Möglichkeiten eines beschleunigten Anerkennungsverfahrens beispielsweise für syrische Flüchtlinge Gebrauch macht.