Parlamentarische Initiativen

Die kleine Anfrage soll Kenntnisse darüber in Erfarhung bringen, welchen Umgang die Bundesregierung mit dem Neutralitätsgebot im Hinblick auf die Twitter-Accounts der Kabinettsmitglieder und der Staatssekretär*innen pflegt.

Medizinisches Schutzmaterial ist knapp und wurde vor der Corona-Krise nicht ausreichend bevorratet. Obwohl in einer Risikoanalyse der Bundesregierung dieses Szenario bereits 2012 benannt wurde, hielt man daran fest, dass die Einrichtungen (Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeheime, …) selbst für die Bevorratung verantwortlich sind - dafür aber nicht honoriert wurden. Bund und Länder konnten auf die Verantwortung der Einrichtungen verweisen. Dies muss sich nach der Corona-Krise ändern.

Während im Frühjahr 2020 die Corona-Pandemie das öffentliche Leben in Europa dominiert, fliehen weiter Menschen über das Meer nach Europa. Anfang April kehrte die NGO Sea-Eye in den Einsatz zurück und rettete wenig später 150 Seenotleidende. Italien und Malta schlossen daraufhin ihre Häfen, das Bundesinnenministerium forderte die Einstellung der Seenotrettung. Welche Auswirkungen wird die Corona-Pandemie auf die zivile Seenotrettung haben?

Wie plant die Bundesregierung die Humanitäre Hilfe Deutschlands unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie fortzuführen und wie wirkt sich die Pandemie auf die Schwerpunkte Humanitärer Krisen aus?

Der Antrag soll die politischen Prioritäten der Bundesregierung in Zeiten der corona-Krise thematisieren, und gleichzeitig die Gefährlichkeit der nuklearen Teilnahme der Bundesrepublik erneut ins Gedächtnis rufen. Die LINKE fordert: Milliardenschwere staatliche Mittel gehören in Corona-Zeiten in die Infrastruktur des hiesigen Gesundheitswesens, und angesichts der Trump-Verweigerung auch in die leeren Kassen der WHO.

Antibiotikaminimierung als übergeordnete Aufgabe, vor allem auch für die Tierhaltungen sind von bedeutender geselleschaftlicher Relevanz aufgrund der zunehmenden resistenten Keime. Auch die Monopolisierung der Produktionsstatten der Medikamente und die Vergabe und Kontrolle im Alltag müssen der aktuellen Situation angepasst werden und in diesem Sinne sollen offene Stellen aufgezeigt werden, auch mit Augenmerk auf die umzusetzende Arzneimittel-Verordnung der EU.

Da sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Rolle der GIZ von der klassischen Entwicklungspolitik hin zu einem Instrument der Migrationspolitik ändert, werden die entsprechenden Daten von der Bundesregierung angefragt.

Nach Auskunft eines Berliner Rechtsanwalts gegenüber den Fragestellenden ordnet die Bundespolizei bei Abschiebungen regelmäßig an, dass die betroffenen Personen nicht nur ihr Reisegepäck, sondern auch sämtliche Wertgegenstände und wichtige Dokumente als Aufgabegepäck abgeben. In mehreren Fällen soll es dabei zu erheblichen Verlusten gekommen sein. Ziel der Anfrage ist es, mehr über das Ausmaß des Problems, Fragen der Haftung und mögliche Gegenmaßnahmen in Erfahrung zu bringen.

Der Standort des Aufklärungsgeschwaders 51 „Immelmann“ in Jagel (Schleswig-Holstein) wird seit Jahren zu einem Flugplatz für große Drohnen ausgebaut. Nach Investitionen von 37 Mio. Euro sollen jetzt abermals Gelder in Höhe von 150 Mio. Euro für die Anlage investiert werden. Weitere 200 bis 250 Mio. Euro würden für die Stationierung von Drohnen aufgewendet.

Die Bundesregierung hat sich zur Verordnung ermächtigt. Für die häusliche Pflege ist dringend notwendig: Infektionsschutz für Pflegende und Pflegebedürftige, soziale Absicherung für beschäftigte pflegende Angehörige, bessere Leistungsangebote und leichterer Zugang, Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages: Einführung des Entlastungsbudgets