Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Kleine Anfrage fragt nach der straf- und aufenthaltsrechtlichen Behandlung des Problems Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft. In Deutschland erschwert das Aufenthaltsgesetz die Durchsetzung der Strafnormen gegen Menschenhandel in gravierender Weise: Ausländische Arbeitnehmer(innen) begehen eine strafbare Handlung, wenn sie sich ohne Aufenthaltstitel im Land aufhalten und arbeiten. DIE LINKE. will wissen, mit welchen Maßnahmen die BR den Opferschutz verbessern will.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Immer mehr Menschen weltweit werden von ihrem Wohnort vertrieben und sind ohne rechtlichen und politischen Schutz. Allein die Anzahl der durch interne Konflikte Vertriebenen erreichte 2005 geschätzte 25 Millionen. Darüber hinaus erfahren willkürliche Vertreibungen aufgrund von Entwicklungsprojekten zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Deutschland muss dazu beitragen, dass die Menschenrechte von Binnenvertriebenen spezifiziert und international durchgesetzt werden.

Mit dem Antrag werden Forderungen und Kritik von Flüchtlingsverbänden, Kirchen, dem UNHCR usw. an der ungenügenden Bleiberechtsregelung der IMK aufgenommen. Den Betroffenen sollen einklagbare Rechtsansprüche eingeräumt werden, statt sie dem engherzigen Ermessen der Länderinnenminister zu überlassen. Die Verquickung eines Bleiberechts mit Nützlichkeits- und Integrationskriterien wird grundsätzlich in Frage gestellt und abgelehnt.

DIE LINKE. befragt die BReg. nach einem neuen internen Durchführungshinweis des BMI zur Änderung des Geschlechtseintrages im Pass, um Transsexuellen mit geändertem Vornamen ein diskriminierungsfreies Reisen zu ermöglichen (nach derzeitiger Rechtslage besteht ansonsten eine Diskrepanz zwischen Vorname/Erscheinungsbild und Geschlechtseintrag).

Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) besteht eine AG statusrechtliche Begleitmaßnahmen, an der neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch die Nachrichtendienste und das Bundeskriminalamt beteiligt sind. Ziel ist das Aufspüren

Nachfrage nach der Beteiligung der Bundesregierung am Steuerrückforderungsverfahren Land NRW/Flick, die Bundesregiering hatte alle Fragen mit dem Verweis auf das Steuergeheimnis unbeantwortet gelassen.

DIE LINKE. fragt nach der Kostenverteilung zwischen Bund und Land im Falle des G8-Gipfels vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Besuch des US-Präsidenten in Stralsund