Parlamentarische Initiativen

Erfragt wird eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Nach Medienberichten sollen die Mobilfunk-Netzbetreiber die Verkehrsdaten ihrer Kunden deutlich länger und in wesentlich größerem Umfang, als vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben, speichern. Demnach würden sie bis zu sechs Monate lang Daten darüber vorhalten, in welcher Funkzelle in Deutschland welcher Nutzer mit seinem Handy angerufen hat, angerufen wurde, SMS versandte oder empfangen hat. Auch werde teilweise gespeichert welches Handy oder Smartphone die Kunden nutzen (IMEI-Nummer). Die Linksfraktion hakt hier bei der Bundesregierung nach und fordert Aufklärung.

Die Nutzung von Videospielen für militärische Nachwuchswerbung wie auch zum Training von Soldaten ist international üblich. DIE LINKE will wissen, welchen Gebrauch die Bundeswehr von dieser Möglichkeit macht und inwiefern sie dabei mit der Privatwirtschaft kooperiert.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

In den Jahren 2009 und 2010 hat die Bundesregierung Teile der Auflagen des "Jahrbuches Extremismus und Demokratie" angekauft. Mit staatlichen Mitteln wurde so der wissenschaftlich höchst umstrittene Extremismusansatz gefördert. Mit der aktuellen Anfrage will die Linksfraktion wissen, ob diese Praxis der einseitigen Förderung beibehalten wird.

Nach dem Kauf einer Immobilie in Thüringen durch den Verein "Gedächtnisstätten e.V." gibt es Hinweise auf personelle Verbindungen zu ehemaligen führenden Mitgliedern des vom Bundesinnenminister 2008 verbotenen "Collegium Humanum". Inwieweit es sich dabei um eine verbotene Wiederbetätigung dieses geschichtsrevisionistischen Vereins handelt, soll diese Kleine Anfrage klären.

Minijobs sind eine Form prekärer Beschäftigung. Sie sind niedrig entlohnt und nur völlig unzureichend sozial abgesichert. Da zwei von drei Minijobs von einer Frau ausgeübt werden, verfestigen sie die geschlechtsspezifische Spaltung des Arbeitsmarktes. DIE LINKE plädiert für eine Gleichstellung von Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, um die bisherige Privilegierung von Minijobs zu beenden.

Im Oktober 2011 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens zum 50. Mal. Nach Ansicht der LINKEN sollte der Deutsche Bundestag dies zum Anlass nehmen, den MigrantInnen, die als "Gastarbeiter" ins Land geholt wurden, Dank auszusprechen. Die LINKE mahnt aber auch eine Politik gleicher Rechte an, statt MigrantInnen weiter auszugrenzen. Zahlreiche Bestimmungen im Aufenthaltsrecht verstoßen bei türkischen Staatsangehörigen gegen EU-Recht und müssen gelockert werden.

Der GE regelt die Abschaffung der im Zusammenhang mit der antifaschistischen Demonstration in Dresden Anfang 2011Funkzellenabfrage. Über eine Million Mobilfunkdaten wurden vor und bei der Demo nach Feststellung des sächsischen DS-Beauftragten rechtswidrig erfasst und verarbeitet mit gravierenden Folgen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Versammlungsfreiheit. Die FZA ist nicht verfassungskonform auszugestalten und deshalb aus dem Katalog des § 100 StPO herauszunehmen.