Parlamentarische Initiativen

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 in Kraft. Deutschland hat sich damit zur Inklusion verpflichtet. Mit Art. 24 BRK hat sich Deutschland ausdrücklich dazu verpflichtet, jeder und jedem Einzelnen Chancengleichheit in der Bildung inklusiv zu ermöglichen. Doch vielen jungen Menschen wird derzeit die gleiche Teilhabe an Bildung verwehrt. Wir fordern daher, dass sich der Bund seiner Verantwortung stellt und inklusive Bildung endlich umgesetzt wird.

Die Promotion ist für DIE LINKE die erste Phase wissenschaftlicher Berufsausübung. Viele junge WissenschaftlerInnen befinden sich in der innovativsten Schaffensphase und sind mit ihrem Engagement in der Lehre die Leistungsträger. Trotzdem arbeiten sie in der Mehrzahl unter sehr schwierigen Bedingungen mit schlechter Bezahlung, kurzen Verträgen oder geringen Stipendien. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, in ihrem Einflussbereich die Situation der Promovierenden deutlich zu verbessern.

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt nehmen durch Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung und Entgrenzung von Arbeitszeit zu. Konkrete politische Maßnahmen sind nötig. Im Arbeitsschutz müssen Anti-Stress-Regelungen verankert werden und die Gestaltung der Arbeitszeit muss sich mehr an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientieren, statt an denen der Unternehmen. Zudem müssen die Beschäftigten ihre Arbeitsbedingungen stärker mitgestalten können. Daher ist die Mitbestimmung auszubauen.

Vor 40 Jahren, am 31.10.1972 nahm die Conterganstiftung ihre Tätigkeit auf. Ihren Auftrag, für eine angemessene Lebenssituation der Conterganopfer zu sorgen, hat sie bis heute nur unzureichend erfüllt. DIE LINKE schlägt in Abstimmung mit den Organisationen der Betroffenen Veränderungen im Conterganstiftungsgesetz und weitere Maßnahmen vor. Dazu gehören eine Entschuldigung, mehr Rechte für die Betroffenen in der Stiftung und höhere Leistungen.

Es ist ein Skandal, dass 22 Jahre nach der Deutschen Einheit die Renten in Ost und West nach wie vor unterschiedlich bemessen werden und die Lebensleistung der Menschen im Osten nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt wird. Die Kanzlerin hat ihr Versprechen gebrochen, diesen Skandal in dieser Legislaturperiode zu beenden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung erneut auf, eine schnelle Angleichung in Angriff zu nehmen.

Damit niedrige Löhne nicht automatisch zu niedrigen Rente führen, müssen Zeiten des Niedriglohnbezugs in der gesetzlichen Rente unbefristet aufgewertet werden.

Seit Jahren setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Ungleichbehandlung der Kindererziehungszeiten überwunden und für jedes Kind drei Jahre in der Rente anerkannt werden. Die Regierung verweigert die Gleichbehandlung aller Erziehenden bisher aus Kostengründen. Gleichheit darf aber nicht dem Finanzdiktat der Haushälter geopfert werden.

Die Regierung hat die Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose immer mehr zusammen gekürzt und schließlich ganz abgeschafft. Dadurch ist für Langzeiterwerbslose Armut auch im Alter vorprogrammiert. Damit dies nicht so ist, fordert DIE LINKE die Einführung von Beiträgen in Höhe der Hälfte des Durchschnittsverdiensts.

Erwerbsminderung ist neben Langzeiterwerbslosigkeit ein zentraler Risikofaktor für Altersarmut. Dewegen muss der Schutz vor und bei Erwerbsminderung dringend verbessert werden. Vor allem müssen die ungerechten Abschläge abgeschafft und die Zurechnungszeiten verlängert werden.

Rente erst ab 67 ist ein Altersarmutsbeschleunigungsfaktor, da nur noch wenige bis zum 64-zigsten Lebensjahr sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Linke will die Rente ab 67 abschaffen, da sie ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm ist.