Parlamentarische Initiativen

Das BMI sollte auf Verlangen des Sportausschusses vierteljährlich über internationale Konferenzen und Entwicklungen auf EU-Ebene im Bereich Sport berichten. Dies ist wiederholt nicht geschehen. Ende Januar 2011 sind Entscheidungen auf europäischer Ebene öffentlich geworden, über die die Mitglieder des Sportausschusses nicht informiert wurden. Dabei handelt es sich um Einsparungen bei der Dopingbekämpfung, die die europäischen Regierungen auf Antrag der Bundesregierung beschlossen haben.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Die Projekte der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sollen nach dem Willen des BMFSFJ eine "Extremismusausschlusserklärung" unterschreiben, mit der sie sich verpflichten, ihre Partner auf Verfasungstreue bzw. "Extremismus" zu überprüfen. Dies führt zu einer Unkultur des Verdachts gegen die Projekte, die wichtige Arbeit für die Áusweitung von Demokratie und gegen Rechtsextremismus leisten

DIE LINKE fordert eine zivile Katastrophenabwehr ohne Verzahnung ziviler und miltärischer Instrumente mit ausreichender ziviler Infrastruktur und unter Beibehaltung der Handlungsfähgikeit der Mitgliedstaaten sowie des politischen Primats der von der Katastrophe betroffenen Länder. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich in diesem Sinne in die Vorbereitung eines Legislativvorschlags auf EU-Ebene einzubringen.

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund des katastrophalen Asylsystems in Griechenland und einem diesbezüglichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgefordert, ihre ablehnende Haltung auf EU-Ebene gegen wirksame Verbesserungen des Asylsystems aufzugeben. Insbesondere die Dublin II-Verordnung, die eine einseitige Belastung und Überforderung von EU-Mitgliedstaaten mit Außengrenzen und eine verstärkte Abschottung nach sich zieht, muss geändert werden.

Mit dem Antrag wird ein wirksames Rückkehrrecht für zwangsverheiratete und / oder zwangsverschleppte ausländische Staatsangehörige, die zuvor ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatten, gefordert (wie schon: 16/1564). Geplante Verschlechterungen beim eigenständigen Aufenthaltsrecht für nachgezogene Ehegatten werden zurückgewiesen. Der Antrag soll Berücksichtigung finden bei einer Anhörung zu einem GE der Bundesregierung und die Position der LINKEN verdeutlichen.

Wir wollen, dass Bundespolizisten - nach dem mittlerweile beschlossenen Berliner Vorbild - durch Namensschilder oder Nummerncodes individuell identifizierbar sind. Dadurch werden Strafverfahren gegen Polizisten, die im Dienst mutmaßlich Straftaten begangen haben, erleichert. Zugleich dient die Maßnahme der Transparenz und dem Vertrauen der Bürger in die Polizei. Sie ist also keine Misstrauenserklärung gegen die Polizei.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.