Parlamentarische Initiativen

Ein im Juli von foodwatch veröffentlichtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass im aktuellen EU-Verordnungsentwurf eine Ampelkennzeichnung weder an Stelle der vorgeschriebenen Nährwertangaben noch zusätzlich erlaubt ist. Im August forderte die Gesetzliche Krankenkasse in einem Offnen Brief die Einführung der Ampel. Ebenso wie foodwatch setzt sie sich für eine entsprechende Öffnungsklausel im EU-Kommissionsentwurf ein. Die Bundesregierung versucht derweil, die Sache auszusitzen.

Die Bundeswehr wirbt intensiv in Jugendmedien, um früh Nachwuchs zu rekrutieren. Dabei werden schon Kinder mit militärischen Inhalten umworben. Zu ”Militainment”-Maßnahmen gehört auch die gezielte Förderung von Spielfilmen durch das Verteidigungsministerium. Wir wollen den ganzen Umfang solcher, z. T. verdeckten, Reklame und die Kosten transparent machen.

Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.

Nach Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir wissen, welche konkreten Schritte die Bundesregierung unternimmt, um diesen Völkerrechtsvertrag innerstaatlich umzusetzen.

In zwei Kritikpunkten an Hartz IV scheint ein parteiübergreifender Konsens zu bestehen. Die private Altersvorsorge ist deutlich besser vor Hartz IV zu schützen und Einkommen aus Ferienjobs sollen nicht auf das Alg II angerechnet werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung vorzubereiten.

Von dem Anstieg der Arbeitslosigkeit sind neben älteren ArbeitnehmerInnen insbesondere junge Erwachsene betroffen. Die Kleine Anfrage erfragt die Gründe und die soziale Absicherung der jungen Erwerbslosen. Die steigende Jugendarbeitslosigkeit und der reduzierte soziale Schutz müssen thematisiert werden; Handlungsversäumnisse der Bundesreigerung sind aufzuzeigen.

Aufdecken der sich zunehmend verschlechternden Versorgungssituation in deutschen Krankenhäusern und Benennen der Ursachen. Dazu zählen u.a.: zu geringe Investitonsfinazierung durch die öffentlicheHand (welche Verbesserung brachte hier das Konjunkturprogramm II?), Auswirkungen der DRG-Fallpauschalen-Vergütung (fehlende bzw. verspätete Begleitforschung, ”blutige Entlassungen”), zunehmende Privatisierung von Kliniken, unzureichende Bekämpfung von multiresistenten Krankenhauskeimen.

Oberdörffer (Spezialeinheit der Wehrmacht ”Brandenburger”) fiel 1941 bei der Vorbereitung einer Eroberungskriegsfront in Asien/Afghanistan. Hinweis auf das Grab in der Handreichung für deutsche ISAF-Soldaten; Grabpflege durch ISAF. Gedenkstätte für gefallene deutsche ISAF-Angehörige in unmittelbarer Nähe zum Grab von Oberdörffer. Warum findet diese positive Bezugnahme auf Verbrecher der Wehrmacht statt? - Beitrag zur Debatte Afghanistan-Krieg

Fragen der Fraktion zu den Bedingungen ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz blieben in der Vergangenheit häufig unbeantwortet: Die Bundesregierung verwies pauscha und unsepezifiziert auf Geheimhaltungsbedürfnisse. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet. Die Fraktion besteht nun auf ausführlichen Informationen über Art und Weise ihrer Überwachung.

DIE LINKE. verlangt Auskunft zu aktuellen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Verzicht auf eine militärische Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide, die für die Kommunen sowie alle weiteren AkteurInnen Rechtssicherheit über den tatsächlichen Verzicht sowie zu weiteren Nutzungsplänen der Bundeswehr bzw. der BuReg schaffen.