Parlamentarische Initiativen

Die Geschichte des Kalten Krieges und die der deutsch-deutschen Beziehungen zwischen 1949 und dem 3.10.1990 ist auch eine Geschichte der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachungen. Während das Agieren des MfS weitgehend aufgeklärt ist, ist die Frage, mit welchen Mitteln, in welchem Umfang und mit welcher Begründung die Geheimdienste der Bundesrepublik Menschen und Einrichtungen in der DDR beobachtet und überwacht haben, bislang annähernd unbeantwortet geblieben.

Um ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können, müssen Mutter-/Vater-Kind-Kurheime angemessenen und ausreichend finanziert werden, sowohl in Bezug auf die Leistungserbringung als auch auf notwendige Investitionen, die Refinanzierung von Personalkosten und Tariferhöhungen. DIE LINKE interessiert, wie dies sicher gestellt wird. 

Offene Daten sind die Grundlage für transparente Prozesse, Partizipationsmodelle, neue Bildungs- und Kulturangebote, wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt und auch neue kommerzielle Anwendungen. Besonders im Verkehrsbereich könnten mittels offener Daten innovative und ökologische Konzepte umgesetzt werden. Viele Verkehrsunternehmen haben dies bereits erkannt und gute Erfahrungen mit der Datenveröffentlichung gemacht. Nur die staatseigene Deutsche Bahn stellt sich leider immer noch quer.

Das italienische Verfassungsgericht hat Entschädigungsklagen von NS-Opfern gegen Deutschland wieder zugelassen. Es kann nun wieder zu Zwangsvollstreckungen gegen deutsches Staatseigentum in Italien kommen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Opfer endlich freiwillig zu entschädigen, statt diplomatischen Streit auf dem Rücken der NS-Opfer auszutragen. 

Der EU-Rat für Verkehr berät die Integration von Drohnen in den allgemeinen, zivilen Luftraum. Ein Kommissionspapier „Ein neues Zeitalter der Luftfahrt” zur „Öffnung des „Luftverkehrsmarktes” erhofft einen Wettbewerbsvorteil für die europäische Industrie. Ab 2016 sollen Drohnen schrittweise mit der bemannten Luftfahrt gleichgestellt werden und ab 2028 gleichberechtigt im nicht reservierten Luftraum fliegen. „Voll automatische” Luftfahrtsysteme, könnten demnach bis 2050 den Himmel bevölkern.

Der Europäische Auswärtige Dienst hat ein Konzept zu Einsatzformen für Drohnen in Konflikten unter Beteiligung der EU veröffentlicht. Diese könnten von der Aufklärung über den elektronischen Kampf bis hin zu Kampfmissionen genutzt werden. Zivile und militärische Anwendungsformen seien immer ähnlicher. Das Papier will deshalb „Synergien“ der beiden Bereiche aufzeigen. 

Einzelmaßnahmen allein helfen dem Hochwasserschutz nicht weiter. Vielmehr müssen diese aus einem Gesamtkonzept Nachhaltiger Hochwasserschutz abgeleitet werden. Das Konzept gibt dabei bestimmte Vorgaben wie einheitliche Hochwasserwarnstufen und ein Landnutzungsmanagement für Fließgewässer und ihre Einzugsgebiete, das den Gewässern mehr Raum gibt und für Wasserrückhalt in der Fläche sorgt. 

In der Nähe des Truppenübungsplatz Hohenfels in der Oberpfalz ist eine Drohne des US-Militärs abgestürzt. Erst letztes Jahr wurde bekannt, dass in Bayern Trainingsflüge mit drei verschiedenen Drohnen-Typen durchgeführt werden. Eigentlich dürfen die Drohnen die US-Basen nicht verlassen, sondern lediglich über dem Gelände aufsteigen. Letztes Jahr haben die US-Militärs eine erweiterte Zulassung dafür beantragt, über eine genehmigung war aber nicht entschieden worden.

Aufgrund der NSA-Abhörpraxis haben Bund Länder nach Medienberichten zumindest bei der Vergabe von Neuverträgen mit IT-Unternehmen die entsprechenden Vergaberichtlinien um eine No-Spy-Klausel ergänzt. Bestehende Verträge mit US-Firmen sind davon unberührt. Nach Auffassung der VK Bund liegt jedoch derzeit keine rechtskonforme Möglichkeit vor, bereits in der Phase der Eignungsprüfung vom Bieter eine ‘No-Spy-Erklärung’ zu verlangen, so dass daher die No-Spy-Klausel faktisch unanwendbar sei.

Anfang Juli 2014 wurde bekannt, dass ein im Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigter Mitarbeiter offenbar als Doppelagent agierte. Obwohl die Ausbeute des Doppelagenten vom Innenminister Thomas de Maizière als „lächerlich“ bezeichnet wurde, annoncierte man zukünftig  einen 360-Grad-Blick in der Spionageabwehr. Zusätzlich kündigte man eine Sicherheitsüberprü-fung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der relevanten Ministerien und Behörden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an.