Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE. verlangt Auskunft über den Zugriff der Geheimdienste auf den Europäischen Informationsverbund (SIS II - Daten).
Wir erkundigen uns nach den im Rahmen der geplanten BAföG-Novelle vorgesehenen Änderungen für junge Flüchtlinge bzw. MigrantInnen. Vorgesehen ist eine massive Ausdehnung und damit eine Verbesserung für diesen Personenkreis. Bisher war die Praxis eine andere. Mit der Kleinen Anfrag informieren wir uns, wie viele Personen von den Verbesserungen betroffen sind und warum die Verbesserungen nicht analog bei der Berufsausbildungsbeihilfe (SGB II) vorgenommen werden.
Auf der IMK vom 17.11.2006 wurden von den Innenministern der Länder erhebliche Verschärfungen der Bedingungen zur Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten beschlossen. DIE.LINKE fragt nach der Entwicklung der Einbürgerungszahlen, die ihrer Meinung nach im krassen Gegensatz zu ihrem Integrationsverständnis stehen und die unzureichende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts deutlich macht.
Abfrage zu der am 17.11.2006 von der IMK beschlossenen Bleiberechtsregelung. Die inzwischen aus verscheidenen Bundesländern und Kommunen bekannt gewordenen Zahlen bestätigen die grundsätzlich negative Bewertung seitens der Fraktion DIE.LINKE hinsichtlich der Wirksamkeit der Bleiberechtsregelung für die Betroffenen. Für weitere mögliche parlamentarische Schritte ist es notwendig, einen komplexeren Überblick über die Umsetzung in den Bundesländern zu erhalten.
Nachfrage nach den Folgen des Verbots der politischen Betätigung kurdischer Organisationen. Die Auswirkungen des Verbots auf die Situation der in der Bundesrepublik lebenden Kurdinnen und Kurden (Ablehnungsgrund bei Einbürgerungsanträgen, Widerrufsverfahren gegen anerkannte Asylberechtigte etc.) sollen ermittelt werden.
Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die Frauen dauerhaft der sexuellen Selbstbestimmung und eines Teils ihrer Persönlichkeit beraubt und das Recht auf körperliche Unversehrtheit in schwerster Form verletzt. Daher werden umfassende Beratung und Aufklärung, effektive Maßnahmen zur gezielten Untersützung von Frauen im Asylprozess sowie die generelleVerbesserung der sozialen Situation von bedrohten- bzw. betroffenen Mädchen/Frauen gefordert.
DIE LINKE setzt sich für Antirassismus als Querschnittsaufgabe der Politik ein. Wir fordern die Vorlage eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, der in enger Zusammenarbeit mit Nicht-Regierungs-Organisationen und potenziellen oder realen Opfern von Rassismus erstellt werden soll und konkrete Maßnahmen vorschlägt.
Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass keine weiteren Abschiebungen nach Sri Lanka durchgeführt und Anträge auf Asyl oder Schutz als Flüchtling anerkannt werden. Bei anerkannten Asylbewerbern soll auf Widerrufs- und Rücknahmeverfahren ihres Status verzichtet werden. Es wird klargestellt, dass für Flüchtlinge aus Sri Lanka, insbesondere Tamilen und Muslims, keine inländische Fluchtalternative besteht.
Aus dem Bericht des Staatssekretärs Peter Altmaier haben sich bezüglich des Einsatzes von BundespolizistInnen im Ausland einige offene Fragen zu deren konkreter Tätigkeit ergeben, die im Innenausschuss nicht geklärt werden konnten.
Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass keine weiteren Abschiebungen nach Sri Lanka durchgeführt und Anträge auf Asyl oder Schutz als Flüchtling anerkannt werden. Bei anerkannten Asylbewerbern soll auf Widerrufs- und Rücknahmeverfahren ihres Status verzichtet werden. Es wird klargestellt, dass für Flüchtlinge aus Sri Lanka, insbesondere Tamilen und Muslims, keine inländische Fluchtalternative besteht.