Parlamentarische Initiativen

Die Corona-Pandemie stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Für das Entscheidungsmanagement in einer Krise ist es von zentraler Bedeutung, Frauen und Männer gleichermaßen zu beteiligen und sicherzustellen, dass z.B. gesundheits- oder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geschlechtsspezifische Unterschiede und Lebenssituationen berücksichtigen.

Aktuell prüft die Bundesregierung die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetztes. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind dabei auch dabei auch Instrumente zu schaffen, die verhindern, dass sogenannte Private Equity Fonds nachhaltige wirtschaftliche Schäden verursachen, zum Beispiel durch das Aufkaufen, Ausplündern und anschließende Zerstückelung oder gar Schließung zuvor wirtschaftlich gesunder Unternehmen.

Die dänische Regierung hat angekündigt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen sowie Unternehmen, die Dividenden ausschütten oder Aktienrückkäufe tätigen, von ihren wirtschaftlichen Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise auszuschließen. Weitere EU-Staaten wie Frankreich, Österreich und Polen haben ein ähnliches Vorgehen angekündigt. Die BRD muss hier nachziehen.

Nach vielen Jahren teuren Stillstands wird die Digitalisierung des Gesundheitssystems nun im Hau-Ruck-Verfahren durchgesetzt. Unfertige Anwendungen, fehlende Patientenorientierung und schlechte Vorbereitung aller Beteiligten gefährden den Nutzen und die Akzeptanz der neuen technischen Möglichkeiten. Wir fordern u.a. bessere Nutzenbewertungen, besseren Datenschutz, mehr Rechte der Nutzer*innen und mehr Verantwortung öffentlich-rechtlicher Stellen statt marktorientierter Lösungen.

Die Corona-Pandemie bedroht nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Existenzminimum. Deshalb müssen das Arbeitslosengeld II und andere Leistungen erhöht werden - etwa für Computer, damit für alle Schulkinder Bildung möglich ist. Weil häusliche Gewalt zunimmt, muss ein Notfall-Fonds zusätzliche Mittel für Beratungsstellen und Notunterkünfte bereitstellen. Außerdem müssen soziale Dienstleister umfassender geschützt werden, auch Verluste oberhalb von 75 Prozent sind auszugleichen.

Familien, die in Armut leben, sind schwer von der Krise getroffen. Die derzeitige Situation verschärft ihre Lage weiter. Der Wegfall von Unterstützungseinrichtungen erschwert die Organisation des Alltages. Die Sozialleistungen reichen nicht aus, um die gestiegenen Lebensmittelpreise und Mehrausgaben wie höheren Stromverbrauch oder die Anschaffung von Computern für den Unterricht zu Hause abzufangen. Deshalb brauchen wir jetzt einen Rettungsschirm für Familien.

Der Nationale Aktionsplan für Bildung für nachhaltige Entwicklung (NAP BNE) soll das UNSECO Weltaktionsprogramm auf nationaler Ebene konkretisieren und greifbar machen. Trotz zahlreicher Selbstverpflichtungen von engagierten Organisationen zur Umsetzung der Vorhaben des NAP BNE wird von unterschiedlichen Seiten stetig auch Kritik geäußert. Abgefragt werden insbesondere Bezüge zur kulturellen Bildung sowie historische Zusammenhänge in Bezug auf den Globalen Süden.

In Polen arbeiten politisch Verantwortliche auf verschiedenen Ebenen an der Verdrängung queeren Lebens aus dem Alltag. Lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Menschen werden diffamiert, Gewalt und Ausgrenzung werden toleriert und befördert. Wir fragen nach dem Wissensstand und den Konsequenzen der Bundesregierung.

Die Kleine Anfrage thematisiert verschiedene Aspekte letaler autonomer Waffensysteme. Im Zentrum stehen dabei der seit 2014 laufende CCW-Prozess sowie die Bemühungen der Bundesregierung um eine Ächtung dieser Waffensysteme. Außerdem werden ein nationales Moratorium, Aspekte des humanitären Völkerrechts, zivilgesellschaftliche Initiativen und Diskussionen auf EU-Ebene aufgegriffen.

Nach dem Bruch des EU-Türkeiabkommens durch die Bekanntgabe der "Öffnung der Grenzen" durch die Türkei stellt sich eine neue flüchtlingspolitische Lage dar. Die EU-Staaten setzen auf Abschreckung während die Türkei Konzessionen in Bezug auf ihre expansive Syrienpolitik und die an Ankara gezahlten Gelder zu erwirken sucht. Die Kleine Anfrage geht der Situation der Schutzsuchenden im Kontext der sich entwickelnden Lage an der griechisch-türkischen Grenze nach.