Parlamentarische Initiativen

Nachdem die Bundesregierung erst ohne Angaben von Gründen die Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "KFZ-Kennzeichen Scanning" (18/3288) nicht einhielt, hatte sie es am 15.12.2014 plötzlich eilig damit. So konnte sie zwei Tage bevor sie einen neuen Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut beschloss, einen Teil der Fragen mit der Begründung, dass diese „erst beantwortet werden [können], wenn der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen wurde“, unbeantwortet lassen. Dieser Beschluss liegt nun vor, was eine Nachfrage ermöglicht.

Die im Rahmen der Sicherheitserklärung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 Sicherheitsüberprüfungsgesetz relevante Staatenliste wird vom Bundesministerium des Innern (BMI) in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt erstellt. Welche genauen Kriterien für Sicherheitsrisiken dabei vorausgesetzt werden bzw. anhand welcher Parameter die Klassifizierung eines Landes erfolgt, ist vollkommen offen. Gleichwohl kann sich der Aufenthalt in einem dieser Länder gegebenenfalls negativ auf die Beurteilung im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung auswirken.

Die im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankerte Ausländer-Maut ist eines der strittigsten Vorhaben dieser Regierung, die es eigentlich nur wegen bayerischer Ressentiments gegenüber Österreich gibt. Diese Maut ist aus vielerlei Gründen unnötig und fragwürdig und wird von der Linskfraktion grundsätzlich abgelehnt. Inbesondere ist völlig offen, ob diese Maut überhaupt Einnahmen bringen wird, die die Ausgaben von umgerechnet etwa 300 Mio. € - statt der öffentlich genannten 200 - Mio. € jährlich bringen wird.

In der parlamentarischen Arbeit stoßen die Abgeordneten vermehrt an die Grenzen der Geheimhaltungseinstufung verschiedener Dokumente und Informationen. Dies erschwert teilweise erheblichdie Kontrolle der Bundesregierung und die Ausübung des Mandates. DIE LINKE verlangt in der kleinen Anfrage vollständige und systematische Auskunft über die zahlenmäßige Entwicklung der als Verschlussache eingestuften Dokumente und Informationen des Bundes. 

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Zu Gunsten der Wirtschaftlichkeit wurden an der Elbe in den vergangenen Jahren mehr und mehr Veränderungen vorgenommen, die den Fluss als natürlichen Lebensraum massiv verändern und negativ beeinflussen. Um eine Vereinbarkeit vom Ausbau der Elbe hin zu einer ganzjährig befahrbaren Wasserstraße und dem Erhalt ihres Naturraumes zu erreichen, beschloss die Bundesregierung 2013 die Erarbeitung des "Gesamtkonzept Elbe", welches von vielen Initiativen als unzureichend eingeschätzt und kritisiert wird.

Mehrere Landeskriminalämter sind mit "Predictive Policing" zur Nutzung gegen Wohnungseinbrüche befasst. Das Bundeskriminalamt hat sich hierzu mit den zuständigen Landeskriminalämtern sowie Herstellern ausgetauscht und weitere Recherchen vorgenommen. Die bislang in Deutschland getestete Vorhersagesoftware könnte nach ihrer Einführung auf weitere Deliktfelder ausgedehnt werden. Dies würde den polizeilichen Datenhunger steigern.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und ihrer Forderung nach einer inklusiven Gesellschaft erfolgt zu zögerlich. Viele drängende Fragen hat die Bundesregierung bisher nicht beantwortet: Wie beispielsweise die Überarbeitung des ungenügenden Aktionsplanes erfolgen soll, wie die politische und gesellschaftliche Teilhabe garantiert oder ein inklusives Arbeitsleben und Bildungssystem gestaltet werden soll. Daher fragt DIE LINKE Inklusionsstand und -vorhaben in allen Politikfeldern ab. 

Die Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative, um deutschen Staatsbürgern, die sich der Terrorgruppe "Islamischer Staat" anschließen wollen, den Personalausweis zu entziehen. DIE LINKE unterstützt die Bekämpfung dieser Terrorgruppe, besteht aber darauf, dass dabei nicht wesentliche Grundrechte auf bloßen Verdacht hin außer Kraft gesetzt, sondern Alternativen geprüft werden.

In einer Ausstellung der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" werden grob überhöhte Angaben über die Opfer der Aussiedlungen nach dem Zweiten Weltkrieg angegeben. Die Deutschen werden als Opfer dargestellt, ihre Vorgeschichte als Täter ausgeblendet. DIE LINKE weist solche revisionistischen Darstellungen zurück. Mit deutschen Steuergeldern darf keine Geschichtsklitterung finanziert werden.