Parlamentarische Initiativen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zum Erprobungsbetrieb von Körperscannern im November erklärte die Bundesregierung, solange der Test laufe könnten keine Zwischenergebnisse geliefert werden. Über die Akzeptanz und die Perspektiven des Projekts spricht die Bundesregierung öffentlich aber gerne. Die Kleine Anfrage thematisiert diesen Widerspruch und fragt auch nach den bekannt gewordenen negativen Erfahrungen im Erprobungsbetrieb.

Trotz unterschiedlicher rechtlicher Befugnisse hat sich in den letzten Jahren die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und den Polizeien des Bundes intensiviert. Gemeinsame Gremien wurden aufgebaut, in denen Zoll und Polizei Datenabgleiche vornehmen und operativ in einer Grauzone des Rechts zusammenarbeiten. Eines dieser Gremien wird abgefragt.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Deutsche Polizisten sollen in Afghanistan die Polizei ausbilden. Der Einsatz ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE gescheitert. Die dortige Polizei ist weit eher Teil des Sicherheitsproblems als Teil der Lösung, weil sie ein Machtinstrument in den Händen von Warlords und korrupten Politikern ist. Außerdem ist er Teil des "Besatzungsmanagements" am Hindukusch. Deutsche Polizisten haben in einem Kriegsgebiet nichts zu suchen und sollten sofort abgezogen werden.

Der Bundestag soll regelmäßig und unverzüglich informiert werden, wenn die Bundeswehr Amtshilfemaßnahmen im Inland durchführt. Sofern diese Maßnahmen der Polizei zu gute kommen oder anlässlich von Demonstrationen oder Streiks beantragt werden, sollen sie außerdem von einer konstitutiven Zustimmung des Bundestages abhängig gemacht werden.

Kopien aus Büchern, Kopien von Lieder- und Notenzetteln, selbst der Auftritt von Kindergartengruppen, um vor Eltern Lieder vorzutragen - dies alles ist nach den geltenden Regelungen des UrhG zustimmungs- und vergütungspflichtig. Die Verwertungsgesellschaften wollen dem bisherigen "gesetzlosen Treiben" nicht mehr länger untätig zusehen und haben in einem beispiellosen Kraftakt 36000 Kitas aufgefordert, Lizenzverträge abzuschließen. Durch Änderungen im UrhG kann der Sozialstaat dem entgegentreten

Der BND hat angekündigt, dass eine Historikerkommission (HK) die Frühphase des Dienstes von 1945-1968, also auch die NS-Verstrickungen und personellen und inhaltlichen Kontinuitäten zum NS erforschen soll. Gleichzeitig wird bekannt, dass offenbar NS-Verbrecher wie Adolf Eichmann jahrelang vom BND/Organisation Gehlen gedeckt oder wie im Fall von Klaus Barbie als Agenten rekrutiert wurden. Die Anfrage soll die politische Verantwortung dafür klären und Auskunft über die Arbeit der HK geben.

Der Antrag hat das Ziel, durch eine 50%ige Mindestquotierung von Führungspositionen die durch das Grundgesetz geforderte demokratische Teilhabe von Frauen an wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen zu sichern. Der Antrag ordnet sich ein in den vorausgegangenen Antrag zur Herstellung der Entgeltgleichheit und einen Folgeantrag zur Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Privatwirtschaft, nicht nur in Führungspositionen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert die Netzneutralität entsprechend der im Antrag definierten Kriterien im Telekommunikationsgesetz (TKG) zu verankern. Ebenso soll sie sich auf EU-Ebene für die rechtliche Festschreibung der Netzneutralität einsetzen und in Deutschland die Bundesnetzagentur mit der Überwachung der Netzneutralität beauftragen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.