Parlamentarische Initiativen

Ein erhöhter Konsum von Obst und Gemüse spielt in der Bekämpfung der Fettleibigkeit eine wichtige Rolle. Deshalb wurde auf EU-Ebene das Schulobstprogramm ins Leben gerufen. Die Kosten teilen sich EU und Mitgliedsstaaten. Der Bund hat mit dem Schulobstgesetz die Kosten vollständig auf die Länder abgewälzt. Kosten und Bürokratieaufwand führen zur Ablehnung des Programms. Ziel muss langfristig eine gesunde und kostenfreie Schulverpflegung sein.

Der krebserregende Stoff PAK findet sich immer wieder in Kinderspielzeugen. Eine EU-Richtlinie, die ab 2011 Grenzwerte festlegen soll, ist jedoch untauglich, da ihre Unbedenklichkeitsgrenze um das 300fache überschritten werden kann. Die Bundesregierung unternimmt auf deutscher Ebene keine Maßnahmen zum Schutz der Kinder, obwohl das BfR einen Zusammenhang zwischen PAK und Kinderkrebs sieht. Ziel muss daher ein Verbot belasteter Spielzeuge auf nationaler Ebene sein.

Für DIE LINKE hat der Schutz von Gewaltopfern höchste Priorität. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser sicherzustellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass noch immer nicht für jede Frau - unabhängig von Einkommen und Herkunft - der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offensteht.

Nach der Ankündigung des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Jung, auf den Lutft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner-Heide (Bombodrom) verzichten zu wollen, fragen wir, ob diese Aussage auch nach dem Regierungswechsel Bestand hat, welche Planungen es für die Zukunft des Bombodroms gibt und welche finanziellen Konsequenzen zu erwarten sind.

Das EU-weite Glühbirnenverbot führt zu einer rasant wachsenden Nachfrage bei energie- und klimaeffizienten Energiesparlampen. Quecksilberbestandteile machen aber die Durchsetzung eines verbraucher_innenfreundlichen Rücknahmesystems für Energiesparlampen erforderlich. Auch soll auf gesundheitliche und ökologische Belastungen beim derzeit unzureichenden Rücknahmesystems aufmerksam gemacht werden.

Die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages, in dem alle Anträge, Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die die Belange der Kommunen berühren, diskutiert werden, wäre eine Möglichkeit, eine höhere Qualität dieser Gesetze zu erreichen. Gleichzeitig wäre gewährleistet, dass im Vorfeld mögliche Auswirkungen durch die Kommunen selbst bewertet werden können. Nur so kann eine einseitige Lastenverschiebung auf die Kommunen verhindert werden.

Der Bundestag soll in der 17. WP endlich die Möglichkeit erhalten, die Aufbau-Ost-Bemühungen der Bundesregierung parlamentarisch einzufordern und zu kontrollieren. Im Zentrum stehen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West, aber auch ein gerechter und solidarischer Ausgleich zwischen arm und reich. Bislang haben die Bundesregierungen dahingehend versagt.

Fortsetzung der Auseinandersetzung mit der Position der Bundesregierung zur Anrechnung der Abwrackprämie auf die Grundsicherung aufgrund eines aktuellen Urteils des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt, das die Nichtanrechnung schlüssig begründet . Es soll erreicht werden, dass sich die Budnesregierung erneut dazu positioniert.

Das ”Ehrenmal der Bundeswehr” soll jene Soldaten ehren, die infolge ihrer Dienstausübung verstorben sind. Dabei sind etliche Fragen ungeklärt, so die Kriterien, die für die Aufstellung und weitere Pflege der Namensliste gelten. Von hohem Interesse ist auch, wie viele ”doppeltgediente” Wehrmachts- und SS-Angehörige dort geehrt werden.

Anfang April 2009 trat das Zivilschutzgesetzänderungsgesetz in Kraft. Der Bund konzentriert sich nun auf die Vorhaltung von Spizialfähigkeiten und nicht - wie bisher - auf flächendeckenden Grundschutz. Am 27. Juli 2007 hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte des neuen Ausstattungskonzepts geeinigt und den Bund mit der Umsetzung beauftragt. Wir fragen nach der Umsetzung des Konzeptes und Konsequenzen für die nicht mehr konzeptkonforme Ausrüstung.