Parlamentarische Initiativen

Im Koaltionsvertrag wird eine Anhebung der Altersgrenze im Unterhaltsvorschuss auf das 14. Lebensjahr festgelegt. Bisher hat die Regierung hier nichts unternommen. Angesichts des Koalitionsausschuss soll der Druck erhöht werden, hier endlich einen kleinen Schritt voran zu gehen, im Interesse der Alleinerziehenden

Die Sanktionsregelungen und - praxis sind für junge Menschen bis 25 Jahre deutlich schärfer als gegenüber älteren Hartz IV Berechtigten und reichen schnell bis zum kompletten Einstellen der finanziellen Leistungen. Dieses Sondersystem ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv und sozialpolitisch katastrophal. DIE LINKE fordert daher auf dem Weg zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung die sofortige Abschaffung des Sonderrechts.

Die Entwicklung der ländlichen Räume ist Teil der Daseinsvorsorge, in einer sich wandelnden Gesellschaft, Stichwort: demographischer Faktor. Landtourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und eignet sich besonders auch für einen sozialen, nachhaltigen Tourismus mit kurzen Anfahrtswegen. Familien mit Kindern, Jugendlichen, Menschen mit geringem Einkommen und mobil eingeschränkten Personen kommt diese Urlaubsart besonders entgegen.

Transparenz ist kein Almosen, sondern ein Anspruch der Wählerinnen und Wähler. DIE LINKE erneuert ihre Forderung (Drs. 17/6305): Die Abgeordneten müssen alle Nebentätigkeiten und die genauen Einkünfte auf Euro und Cent angeben. Mit der Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats unvereinbare Tätigkeiten sind zu unterbinden. Die Mitglieder der Bundesregierung u parl.Staatssekretäre müssen einer 5jähr Karenzzeit beim Übergang in eine entsprechende Tätigkeit unterliegen.

Die optimistischen Einschätzungen der Bundesregierung zum Aufbau der afghanischen Polizei werden durch reale Entwicklungen gleich mehrfach konterkariert. So klagen Menschenrechtsorganisationen über vielfache Rechtsbrüche durch die offiziellen Sicherheitskräfte, und deren Ausbildung ist eine schlichte Katastrophe: Es wird bestenfalls Wert auf die Handhabung von Waffen gelegt, nicht aber auch Rechtskenntnisse. DIE LINKE fragt nach.

Es geht um den Menschen- und Organhandel auf der Sinai-Halbinsel. Hier werden insbesondere afrikanische Flüchtlinge von Banden verschleppt, von deren Verwandten Lösegeld erpresst und, sofern dieses nicht gezahlt wird, deren Organe entnommen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Hintergründe zu erfahren sowie Informationen darüber zu sammeln, welche Erkenntnisse der Bundesregierung vorliegen, ob sie bereits aktiv geworden ist bzw. ob sie dies vorhat.

2011 haben die US-Streitkräft in Stuttgart eine Dienststelle für die Bekämpfung von Drogenkriminalität und Terrorismus in Europa und Afrika eingerichtet. Über das Aufgabenspektrum dieser Dienststelle namens Joint Interagency Counter-Trafficking Center (JICTC), die bisherigen Aktivitäten und die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden ist bislang wenig bekannt geworden. Die Bundsregierung wird aufgefordert, hierüber Auskunft zu geben und die rechtlichen Grundlagen, insbesondere die Vereinbarkeit mit dem NATO-Truppenstatut, zu erläutern.

Zum zweiten Mal hat die EU-Agentur für Internetsicherheit die Übung "Cyber Europe ausgerichtet. Teilnehmer waren diesmal neben Behörden der EU-Mitgliedstaaten auch Banken und Internetdienstleister. Als Szenario wurde eine gezielte "Distributed Denial of Service"-Offensive, eine Nichtverfügbarkeit eines Dienstes, auf "Online-Dienste" angenommen. Die LINKE fragt u.a.nach Teilnehmern, Ziel und Struktur der Übung "Cyber Europe 2012".

Bleiben die Unterhaltszahlung für das Kind aus, bedeutet dies für die Alleinerziehenden und ihre Kinder regelmäßig harte finanzielle Einschnitte, die sie nicht zu verschulden haben. Hier springt der Unterhaltsvorschuss ein. Allerdings ist er zeitlich eng begrenzt und Kindergeld wird voll angerechnet. Wir wollen das Höchstalter auf 18 Jahre setzen, die Bezugsdauer entfristen und das Kindergeld nur hälftig anrechnen.