Parlamentarische Initiativen

Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Schon jetzt geben viele Menschen bis zu 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Damit sich die Corona-Krise nicht zu einer sozialen Notlage ausweitet, müssen Mieter*innen durch ein Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen vor Kündigung, Mietschulden und Wohnungsverlust geschützt werden. Heute noch mehr als zuvor muss das Recht auf angemessene Wohnung garantiert werden, auch für Wohnungslose und Geflüchtete.

Die Balkanroute hat sich verlagert. Durch Grenzzäune und -kontrollen wird Geflüchteten der Weg in Richtung EU erschwert. Die menschenrechtlichen Schutzgarantien an den EU-Außengrenzen für Menschen auf der Flucht sind massiv gefährdet, Asylrecht wird gebrochen, es kommt zu illegalen Push-Backs und Gewalt. Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Lage an den südosteuropäischen EU-Außengrenzen?

Viele kommunale Bauvorhaben, die durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gefördert werden, verzögerten sich schon bislang aufgrund von Baupreisexplosionen und fehlenden Handwerksbetrieben - jetzt zusätzlich durch die Corona-Pandemie. Wir fordern die Verlängerung der Förderzeiträume für Finanzhilfen finanzschwacher Kommunen im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz um zwei Jahre. Ansonsten drohen Projekte aus der Förderung zu fallen und die Kommunen auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Militarisierung der EU-Außenpolitik ab. Die Mission Irini wird nicht zur Befriedung in Libyen beitragen. Effektiver wäre ein Waffenembargo gegen die Länder, die Kriegsparteien in Libyen beliefern (Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten, Türkei, Katar), aber weiterhin zu den Hauptabnehmer deutscher Waffenexporte gehören. Der Seenotrettung von Geflüchteten will sich IRINI weitestmöglich entziehen. Wir brauchen dafür eine zivile Seenotrettungsmission.

Das neue elektronische Rezept birgt viele Chancen. Wenn Menschen es aber nicht nutzen wollen oder nicht in der Lage sind, kompetent damit umzugehen, sollten sie sich auch dagegen entscheiden können. Zudem braucht es weitere Regelungen, um Manipulationen entgegen zu wirken.

Das Coaching im Rahmen der ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung nach dem SGB II wirft datenschutzrechtliche Fragen auf. Ebenso besteht Unklarheit bzgl. der Sanktionsfolgen bei Ablehnung solcher Maßnahmen und des Coachings. Die Kleine Anfrage soll darauf aufmerksam machen. Die Antworten auf die Fragen sollen für die weitere parlamentarische Arbeit genutzt werden.

Die „Alan Kurdi“ der Regensburger Organisation Sea-Eye ist am 6. April 2020 abermals von Piraten auf einem libysch beflaggten Schnellboot bei einem Seenotfall in der von Libyen zu koordinierenden Seenotrettungszone bedroht und beschossen worden. Am 26. Oktober 2019 hatten bewaffnete libysche Milizen das Schiff ebenfalls bei einem Einsatz angegriffen. Die Bundesregierung versprach, gegenüber Libyen als auch über die EU „weiter auf Aufklärung [zu] drängen“. Ergebnisse sind nicht bekannt.

Die Anfrage fragt nach Informationen und Hintergründen zum Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020. Unter anderem erfragt sie Informationen zu Täter, Umfeld, Tatvorbereitung und Tatablauf.

Mit EUNAVFOR MED IRINI beschloss die EU eine neue Militärmission im Mittelmeer. Als Hauptaufgabe soll sie die Umsetzung des Waffenembargos in Libyen überwachen und aus der Luft, mit Schiffen und per Satellit aufklären. „Nebenaufgaben“ sind die Verhinderung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen und die Unterstützung und Ausbildung der libyschen Küstenwache. Wir fragen nach Details der Operation und Strukturen, die aus EUNAVFOR MED übernommen werden.

Unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie ist das US-Manöver DEF 20 zwar modizifiert, aber nicht eingestellt, und die Bundeswehr weiterhin daran beteiligt. Welche Rolle spielt die Bundeswehr bei (Teil-)Manövern; welche Militärübungen finden in Deutschland, Polen, im Baltikum statt? Wie sind die Ablaufpläne, auch für Rücktransporte? Welche Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Pandemie-Erregers werden getroffen?