Parlamentarische Initiativen

Durch die Kleine Anfrage soll eine breitere Öffentlichkeit auf das skandalöse Vorgehen der Ausländerbehörden zur Feststellung der Staatsangehörigkeit von Flüchtlingen hingewiesen. Die Ausländerbehörden greifen dabei auf sogenannte Experten zurück, deren Reputation mindestens höchst zweifelhaft ist, deren Legitimation in einzelnen Fällen gar nicht bekannt oder von denen zumindest die jeweiligen Botschaften - die eigentlich zuständig wären - nichts wissen.

Die Anfrage dient im Wesentlichen dazu, in konzentrierter Form Informationen zum gesamten Komplex Abschiebung, Rückschiebung und Zurückweisung zu erhalten und damit einen der inhumanen Teile des deutschen Ausländerrechts zu beleuchten.

Jürgen Rose ist Oberstleutnant und hat die Bundeswehrgeneralität massiv kritisiert, weil sie den Unterstützungsleistungen für den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf den Irak keinen Widerstand entgegengesetzt haben. Die Unterstützung in Form der Bewachung von US-Kasernen durch die Bundeswehr, Überflug- und Transitrechte für US- und britische Flugzeuge u. a. sei selbst völkerrechtswidrig gewesen. Auf die Kritik reagierte die Truppe mit einem Disziplinarverfahren.

Auf dem Gelände eines Schießübungsplatzes wurde einer Privatfamilie bereits in den 1970er Jahren ein Wohnhaus vermietet. Später stellte sich heraus, dass die erforderliche Sanierung nicht erfolgt ist. Die Familie ist heute mit Schwermetallen vergiftet. Kommune, Land und Bund schieben die Verantwortung hin und her. Unter anderem soll mit der Anfrage geklärt werden, ob das Gelände jemals förmlich aus der militärischen Nutzung entlassen worden ist.

Nach der Neufassung des Erlasses zur Erteilung von Visa (Chroborg-Erlass) ist die Zahl an Beschwerden über nicht erteilte Visa insebsondere für Familienbesuche stark gestiegen. Allgemein scheint die Vergabepraxis deutlich restriktiver zu sein. Dazu sollen umfassende Einkünfte eingeholt werden.

Die Regierungsfraktionen, die sich im Plenum des DBT und mit einem Antrag jüngst für die Solidarität mit religiös Verfolgten eingesetzt haben, sollen beim Wort genommen oder aber - im Falle der Ablehnung - der Heuchelei überführt werden. Denn ein umfassender Schutz wird religiös Verfolgten im deutschen Asylrecht und in der Praxis versagt (geschützt ist nur das religiöse Existenzminimum). Das BMI will hieran auch angesichts anders lautenden europäischen Rechts weitgehend festhalten.

DIE.LINKE interessiert sich für die Gründe der Bundesregierung, ihr Vorhaben aufzugeben, das Leugnen des Holocausts und die Darstellung von Nazi-Symbolen in der gesamten EU per Gesetz verbieten lassen zu wollen und statt dessen einen Entwurf für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzulegen.

BKA-Kriminalhauptkommissar Gerhard Lehmann gehörte im Jahr 2005 der vom Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis geleiteten UN-Untersuchungskommission im Mordfall des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al Hariri in Beirut an. Einem Pressebericht zur Folge habe der BKA-Beamte ein Angebot der Familie Al Hariri angenommen, nach seiner Abberufung aus der Untersuchungskommission weiterhin an der Aufklärung des Mordes sowie als Sicherheitsberater der Familie Al Hariri zu arbeiten

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Bundesregierung ist bisher ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfauftrag zum kommunalem Wahlrecht für Drittstaatsangehörige nicht nachgekommen. Die Kleine Anfrage fragt u.a. nach den Hindernissen einer Umsetzung des Prüfauftrages, ihrer Absicht, den Begriff des Staatsvolkes auch auf Drittstaatsangehörige auszuweiten, die auf Dauer staatlicher Herrschaft unterworfen sind etc. Damit soll die Verweigerung der politischen Partizipation für Drittstaatsangehörigen thematisiert werden.