Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert die Aufstockung der Mittel für Integrationskurse, um ein umfassendes Sprachkursangebot und eine faire Bezahlung der Lehrkräfte sicherstellen zu können.

Angesichts demokratiegefährdender Tendenzen, die auch in der Bundesrepublik immer wieder festgestellt werden, ist perspektivisch ein Ausbau und nicht ein Abbau politischer Bildungsangebote erforderlich.
Insbesondere im Bereich der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten soll es durch die wieder aufgestockten Mittel zu einer Stärkung kommen.

Vor dem Hintergrund der Mord- und Gewaltserie von Neonazis des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds und des ganz offensichtlichen Versagens der Verfassungsschutzbehörden ist es dringend erforderlich, die Beobachtung der rechtsextremen Szene auf eine neue Grundlage zu stellen. Es darf nicht länger den fragwürdigen Arbeitsmethoden des Verfassungsschutzes vorbehalten sein, die Öffentlichkeit über die Strukturen und Gefahren der extremen Rechten zu informieren.

ISAF bereitet die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden vor. Die afghanische Polizei erweist sich jedoch als dermaßen korrupt und kriminell, dass sie für die afghanische Bevölkerung keine Sicherheit gewährleistet, sondern eine Bedrohung darstellt. DIE LINKE lehnt den Aufbau der Polizei als Teil der Kriegführung ab und fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen.

Um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber durchsetzen zu können, fehlen oft die notwendigen Passpapiere. Um diese zu beschaffen, lassen Ausländerbehörden und Bundespolizei Delegationen aus den mutmaßlichen Herkunftsstaaten einfliegen, die gegen Gebühren und Tagegelder von über 200 Euro Papiere ausstellen. DIE LINKE kritisiert diese Politik und will erfahren, wie verbreitet diese Praxis ist.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat während des Papst-Besuchs im September 2011 Beamte in einem deutschlandweit als Neonazi-Treff bekannten Hotel in Thüringen untergebracht. Die Personenschützer übernachteten im Hotel "Romantischer Fachwerkhof" in Kirchheim (Ilmkreis), das auch dem Verfassungsschutz Thüringen bekannt ist und der NPD sowie anderen Nazigruppen seit Jahren als Veranstaltungsort dient. Die Linksfraktion kritisiert, dass das BKA offenbar rechtsextreme Infrastrukturen mit Steuergeldern subventioniert und hakt nach.

Neonazis versuchen immer wieder, über Fußball-Vereine Anhänger zu werben. Doch während organisierte Neonazis durch die Zusammenarbeit von Vereinen und Fans der meisten Bundesliga-Klubs erfolgreich aus den Stadien verdrängt wurden, tummeln sich die Neofaschisten verstärkt in den unteren Ligen auch als Schiedsrichter oder Trainer. Die Linksfraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung u.a. nach ihren Erkenntnissen und Projekten in diesem Bereich. 

Laut Polizei war die Zahl verletzter Besucher und gewaltbereiter Fans in der Fußballsaison 2010/2011 höher als in all den Jahren davor. Rund um die Spiele der Bundesliga, der Zweiten und Dritten Liga sind demnach in der vergangenen Saison über 1000 Besucher verletzt worden. Dieser Trend setzt sich auch in der aktuellen Saison fort. Bei einem Runden Tisch am 14. November berät der Bundesinnenminister mit Vertretern der Landesinnenminister, der Fußballverbände und Clubs über Gegenmaßnahmen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung u.a. nach ihren Erkenntnissen und Maßnahmen.

Die UN-Kinderrechtskonventionverlangt eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohl bei allen staatlichen Maßnahmen. Das deutsch Aufenthalts-, Asylberwerberleistungs- und Asylverfahrensrecht entspricht dem nicht. Zwar hat die Bundesregierung ihre Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen, allerdings fehlt die Umsetzung. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die UN-Kinderrechtkonvention umzusetzen und die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen.

Anders als das Statistische Bundesamt ziehen Datenschützer eine wenig positive Zwischenbilanz der laufenden Volkszählung: Berichte über Vielfachbefragungen, falsch versandte Fragebögen, Datenschutzprobleme und unnötige Mahnungen seien zu verzeichnen. Die Kleine Anfrage soll Auskunft über den bisherigen Verlauf, die Sicherheit der erhobenen Daten und die Kosten des Zensus 2011 geben.