Parlamentarische Initiativen

Der direkte Wechsel eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat gefährdet eine wirksame Kontrolle der Geschäftsführung. Ehemalige Vorstandsmitglieder sollen daher erst nach einer Karenzzeit von fünf Jahren in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens wechseln dürfen.

Es soll erreicht werden, dass die in französischen Bahnhöfen bereits gezeigte Ausstellung über das Schicksal der Kinder während des Holocaust auch auf den entsprechenden deutschen Bahnhöfen gezeigt wird. Damit wendet sich die Fraktion gleichzeitig dagegen, lediglich eine kleine Ausstellung im Bahnmuseum in Nürnberg zu zeigen, wie von Bahnchef Mehdron angekündigt.

Mit der Nutzung des US-Stützpunktes Guantanamo als Gefängnis verstossen die USA gegen die Vereinbarungen des Pachtvertrages zwischen Kuba un den USA. Da die USA nicht bereit sind das Gefängnis in Guantanamo zu schliessen, kann die USA mit der Kündigung des Pachtvertrages durch Kuba dazu gezwungen werden.

Die gegenwärtige Debatte zu einem neuen NPD-Verbot soll auf eine seriöse Grundlage gestellt werden, d.h., zunächst müssen die Anforderungen des Verfassungsgerichts an ein solches Verbotsverfahren erfüllt sein. DIE LINKE will eine ernsthafte Debatte über ein neues Verbotsverfahren führen, deshalb fordern wir die Abschaltung der V-Leute in der NPD, um eine solche Debatte zu ermöglichen.

Mit der Kleinen Anfrage werden genauere Zahlen und Angaben zum Umgang mit geschlechtsspezifischen Verfolgungsgründen im Asylverfahren erfragt. Die Anfrage soll zugleich auf die nach wie vor ungenügende Praxis des Asyl-Bundesamtes (und Rechtsprechung) und einen entsprechenden Handlungsbedarf der Bundesregierung hinweisen.

Seit Mitte der 90er Jahre wurden mehrere Hunderttausend Türkei-stämmige in der Bundesrepublik von so genannten islamischen Holdings um mehrere Milliarden Euro betrogen. Das BKA und und einige Landesverfassungsämter sind laut eigenen Berichten über die Machenschaften der Beteiligungsgesellschaften sowie deren Verbindungen zu einigen islamischen Organisationen informiert. Die BReg. soll erklären, warum sie trotzdem (und trotz der Hilferufe von Geschädigtenvereinen) bisher nicht aktiv wurde.

Die KA problematisiert die Haltung der EU zur Politik Marokkos gegenüber Flüchtlingen, die aufgrund der Abschottung der europäischen Grenzen nicht weiter nach Europa fliehen können. Marokko war im Dez. 06 mit gewaltätigen Razzien und Massenverschleppungen in die Wüste gegen Hunderte von Flüchtlingen vorgegangen und hatte dies mit Verpflichtungen gegenüber der EU legitimiert. Gefragt wird nach der Rolle von Menschenrechtsstandards in den Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen mit Marokko.

DIE LINKE. tritt für eine staatsfreie Presse und die Kontrolle staatlichen Handelns durch die Medien ein, weil dies unbedingte Voraussetzung der Demokratie ist.

Die Regierungsfraktionen erwägen die Möglichkeit, Mindestlöhne allein auf der Basis von Tarifverträgen einzuführen. DIE LINKE. weist diese Option als nicht hinreichend zurück. Unterste tarifliche Löhne von weniger als 8 Euro brutto pro Stunde und Branchen ohne tarifliche Festlegung von Entgelten machen einen gesetzlichen Mindestlohn unumgänglich. Nur dieser kann allen Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8 Euro garantieren.

In der EU wird eine neue Strategie zur Kuba-Politik vorbereitet. DIE LINKE. fragt nach dem Stand der Erarbeitung und nach wesentlichen Inhalten, mit denen sich die Bundesregierung dabei einbringt. DIE LINKE. fordert eine Abkehr von der bisherigen Haltung (Gemeinsamer Standpunkt der EU von 1996), wonach Zusammenarbeit an eine Systemtransformation in Kuba geknüpft wird.