Parlamentarische Initiativen

Mit der Kleinen Anfrage möchten wir in Erfahrung bringen, welche Informationen die Bundesregierung über die mutmaßlichen Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Rüstungsunternehmen hat, die Militärgüter nach Griechenland exportiert haben. Wir wollen wissen, welche Instrumente zur Erkennung von Korruption im Rahmen von Rüstungsgeschäften existieren. Außerdem stellt sich die Frage, ob der deutsche Waffenexport mit der Wirtschaftskraft Griechenlands vereinbar ist.

Bei der EU-Polizeiagentur Europol geführte „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ (AWF) werden umstrukturiert. Ihnen sind nun 24 „Focal Points“ untergeordnet. Neu sind sogenannte „Target Groups“. Es werden sensible Daten nicht nur über Verdächtige und Verurteilte gesammelt, darunter Angaben zu „rassischer oder ethnischer Herkunft“. Die Fragesteller/innen sehen darin eine rassistische Diskriminierung und kritisieren auch Überlegungen zum automatisierten Abgleich eingehender Daten.

Einen zunehmenden Missbrauch der internationalen Polizeiorganisation Interpol als Instrument politischer Verfolgung von Oppositionellen im Exil und Flüchtlingen durch eine Reihe von Mitgliedsstaaten beklagt die in
London ansässige Menschenrechtsorganisation "Fair Trials International" (FTI). Die EU-Kommission will das Problem mit ihren Mitgliedsstaaten erörtern. In Deutschland sind insbesondere türkische und kurdische Exiloppositionelle, zum Teil mit deutscher Staatsbürgerschaft, betroffen.

Die Bundeswehr ehrt mit dem Namensgeber der General-Sponeck-Kaserne in Germersheim einen Wehrmachtsgeneral, der für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich ist. Das
ergibt sich aus Forschungen eines Historikers. Medienberichten zufolge weiß die Bundewehr dies schon seit zehn Jahren, ohne Konsequenzen daraus zu ziehen. DIE LINKE fordert, das unselige Festhalten an der Wehrmacht als Traditionsgeberin endlich zu beenden.

Die Bundeswehr lädt im Februar wieder Jugendliche zum "Adventure Camp". Getarnt als sportlicher Ferienaufenthalt, sollen sie als potentielle Rekruten umworben werden. DIE LINKE lehnt die Militärwerbung unter Minderjährigen entschieden ab. Diese Form des "Jugendmarketings" verharmlost das Militär, bei dem es letztlich ums Töten geht, zur scheinbar attraktiven Sporttruppe.

Die Bundespolizei hat seit 2010 an 73 Übungen teilgenommen, die gemeinsam mit ausländischen Polizistinnen und Polizisten stattfanden. Einige dieser Übungen beziehen sich auf internationale Polizeimissionen, andere auf Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten sowie in einem Fall gar gegen Hausbesetzer. DIE LINKE verwahrt sich dagegen, dass die Polizei mit quasimilitärischen Fähigkeiten ausgestattet wird, um gegen
Demonstrationen vorzugehen.

Drohnenflüge der US-Armee in der Oberpfalz dienen laut Selbstauskunft dem Training für den tödlichen Drohnenkrieg. Flüge in genehmigten Korridoren zwischen den Basen wurden vom Verteidigungsministerium noch nicht erlaubt, da Unterlagen fehlen. Auch die Bundeswehr trainiert laut der US-Armee mit ihren Drohnen über den US-Einrichtungen. Vor Ort regt sich aber immer mehr Widerstand, auch unter den Landräten. DIE LINKE hakt nach.

Die rechtsextremen "Grauen Wölfe" vertreten einen ausgeprägten Rassismus gegenüber nicht türkisch-sunnitischen Bevölkerungsgruppen in der Türkei. In Deutschland sind Graue Wölfe für Übergriffe auf kurdische Einrichtungen verantwortlich, im Internet verbreiten sie Hetze, bei einer Polizeirazzia wurden Waffen gefunden. Dennoch kooperieren CDU- und SPD-Politiker immer wieder mit den türkischen Faschisten.

Die Bundeswehr fordert immer wieder Großwaffensysteme, deren Kosten in die Milliarden gehen. Diese Forderungen münden immer wieder in entsprechenden Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben. Die dafür letztlich ausgegebenen Haushaltsmittel übersteigen in der Regel die anfänglich veranschlagten Kosten signifikant. Die Bundesregierung hat sich dabei gegenüber der Rüstungsindustrie als sehr schwacher Verhandlungspartner erwiesen. DIE LINKE hinterfragt diesen Umgang mit Steuergeldern.

Türkische Sicherheitskräfte sollen im Jahr 2013 rund 1100 Europäer, die sich Al-Qaida-Kampfverbänden in Syrien anschließen wollten, festgenommen und in ihre Heimatländer einschließlich Deutschland abgeschoben
haben.Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen eínige Rückkehrer aus Syrien eingeleitet.