Parlamentarische Initiativen

Das BSI hat nach einem Bundesrechnungshof-Bericht über mehrere Jahre hinweg einen Großteil seiner Studien und Entwicklungsvorhaben ohne hinreichende Begründung freihändig vergeben. Dabei soll den meisten Vergaben nur ein einziges Angebot zugrunde gelegen haben. Die zweifelhafte Vergabepraxis wurde vom BSI u.a. mit "politischem Erfolgsdruck" begründet.

Mit dieser Kleinen Anfrage erfragt die LINKE jährlich die Daten der deutschen Abschiebemaschienerie. Es geht auch darum, die Profiteure der Abschiebungen kenntlich zu machen - jene Flugunternehmen, die für Abschiebungen in alle Welt Charterflüge verkaufen und dafür zum Teil sogar eigenes Sicherheitspersonal zur Verfügung stellen. Auch die Kosten der Abschiebung werden erfasst.

Um die Artenvielfalt in den Gewässern sowie die Fischereiwirtschaft in der Bundesrepublik zu erhalten, beantragt DIE LINKE, einen bundesweiten Kormoranmanagementplan zu erarbeiten und umzusetzen. Der Managementplan soll einen Ausgleich zwischen den fischerei- und naturschutzpolitischen Anliegen ermöglichen und ein erster Schritt zu einem EU-weiten Management der Kormoranbestände sein.

Nach Angaben des Leiters der dienstinternen Arbeitsgruppe zur Geschichte des BND ist das BND-Archiv in einem Zustand, der für die wissenschaftliche Aufarbeitung der BND-Geschichte verheerend ist. In den sechziger und siebziger Jahren habe der BND die Originalunterlagen vernichtet, der überwiegende Teil der Akten liege nur noch in Form von 3000 Mikrofilmen vor, deren Qualität sehr unterschiedlich sei. Unklar erscheint demnach auch, ob die Unterlagen des Archives vollständig sind.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Bundesregierung muss die Frage beantworten, wie es zu diesem Anschlag kommen konnte und welche Hintergründe der Bundesregierung bekannt sind. Dabei geht es u. a. um die Einführung des nationalen Waffenregisters sowie um die Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen.

Menschenrechtsgruppen werfen der palästinensischen Polizei eklatante Menschenrechtsverletzungen vor. Im Zuge der politischen Umwälzungen in den arabsichen Ländern kommt es immer wieder zu Solidaritätsdemonstrationen im Gazastreifen und der Westbank welche durch die Polizei teilweise mit Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst werden. Welche Standards gelten daher für die dt. Hilfe bei der Ausbildung palästinensischer Polizeieinheiten?

Die Technologie der Abscheidung, des Transports und der unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industrieanlagen (Carbon Capture and Storage – CCS) birgt unverantwortliche Risiken für Mensch und Umwelt. Aus diesem Grund soll die Bundesrepublik Deutschland von Artikel 4 der EU-CCS-Richtlinie Gebrauch machen: Die Speicherung von CO2 wird für das gesamte Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verboten.

Die Bundeswehr versucht ihre Nachwuchswerbung durch großangelegte Reklametätigkeit zu kompensieren. Rund zehn Millionen Euro sind für 2011 eingeplant. Besonders umstritten ist die gezielte Förderung der Springer-Presse. Wir erkundigen uns nach Einzelheiten.

Trotz unterschiedlicher rechtslicher Befugnisse haben sich in den letzten Jahren die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und den Polizeien des Bundes und der Länder intensiviert. Die "Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe" wurde aufgebaut, die der Zoll und Polizei Datenabgleiche vornehmen und operativ in einer Grauzone des Rechts zusammenarbeiten.