Parlamentarische Initiativen

Die innen- und ausländerpolitischen Aspekte des Falls Kurnaz sollen ausgeleuchtet werden. Dabei geht es neben dem konkreten Fall auch um das allgemeine Verständnis von Ausländerpolitik, die im wesentlichen als Terrorismusbekämpfung angelegt ist und so Menschen von ihren Rechten ausschließt.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Seit 2004 stellen irakische Behörden Pässe der Serie S her, die von europäischen Behörden als nicht fälschungssicher eingestuft werden. Sie sind mittlerweile durch Pässe der G-Serie ersetzt worden, die den entsprechenden Standards entsprechen. Ab dem 01. April werden nur noch diese Pässe von deutschen Stellen als Identitätsnachweis akzeptiert. Inhabern dieser Pässe drohen große Schwierigkeiten bei der Einreise oder bei anderen Kontrollen durch Polizeibeamte.

Gesetzliche und faktische Arbeitsverbote stellen eine rassistische Diskriminierung der Betroffenen dar. Die Arbeitsmarktprüfung verweist diese darüber hinaus auf schlechtbezahlte und niedrigqualifizierte Jobs. Ohne eine Stärkung der Rechtsstellung der Betroffenen bleiben sie sozial verwundbarer als deutsche bzw. bevorrechtigte Arbeitnehmer/innen.

Die Zusammenführung von Grundstücksnutzung und Grundstückseigentum in einer Hand soll über die bisher geltende Frist (30. Juni 2007) ermöglicht werden. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen für Rechtssicherheit zwischen Grundstücksnutzern und Grundstückseigentümern, die aber von vielen Kommunen als Grundstücksnutzern bisher nicht in Anspruch genommen werden konnte.

Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.

Der Entwurf des BMFSFJ zur Förderung von Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus bedeutet in seiner Konsequenz eine gravierende Veränderung bestehender Projektstrukturen. Mit unserem Antrag setzen wir uns für den Erhalt dieser erfolgreichen Projekte ein.

Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetze, insbondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozessen für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie den Fehlwirkungen verschiedener Einzel-Instrumente. Vorstellung unserer Alternativen für eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem zur Überwindung von Hartz IV.

Offenlegung des mangelnden deutschen Engagements für eine politische Lösung des o.g. Konflikts und der Widersprüche der Bundesregierung zu ihren eigenen Aussagen.

Die Entwicklung regenerativer Energie ist unter dem Aspekt der Endlichkeit fossiler Brennstoffe und der gebotenen klimarelevanten Vorsorgepflicht eine der bedeutendsten politischen und volkswirtschaftlich-relevanten Nachhaltigkeitsstrategien. Geplante, überdimensionierte Biomasseanlagen in ländlichen Räumen sind jedoch unter dem Aspekt, wie realistisch die Vorhaben sind und wie die regionale Landwirtschaft von solchen Vorhaben profitieren kann, zu hinterfragen.