Parlamentarische Initiativen

Die Generalbundesanwaltschaft beging 1999 eine "tödliche Fehleinschätzung", als sie es ablehnte die Ermittlungen gegen das rechtsterroristische Trio aus Jena und ihr Umfeld zu übernehmen. Waffen-, Bomben- und Sprengstofffunde in Jena im Zeitraum 1996 -1999 wurden offenbar nicht als gefährlich eingeschätzt auch nicht der Fund eines Sprengsatzes vor einem von ausländischen Arbeitern bewohnten Hauses. Die Linksfraktion fragt nach den Ermittlungspannen der Behörden.

DIE LINKE zieht die Schlussfolgerung aus dem Desaster der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit den Nazimorden und Fordert die Abschaltung der V-Leute in der Nazszene und die Einrichtung einer Unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus. Die V-Leute stellen bis heute die beste Lebensversicherung der NPD dar, weil sie ein neues Verbotsvefahren bis heute unmöglich machen. DIE LINE beseitigt dieses Hindernis.

Der Antrag kritisiert die menschenunwürdigen Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland und fordert eine schnelle Verbesserung ihrer Lage. Er richtet den Fokus aber auch auf die Verantwortung der EU für die Situation in Griechenland: durch die Abschottung der EU-Außengrenzen an anderer Stelle und der europäischen Zuständigkeitsregelungen im Asylverfahren ist die schlimme Situation in Griechenland erst entstanden. DIE LINKE fordert, einen klaren Kurswechsel in der EU-Asylpolitik zu vollziehen.

Die Kleine Anfrage versucht die Diskriminierung von Roma in der Slowakischen Republik herauszuarbeiten und in den Bereichen Armut, Bildung, Rassismus und Chancen auf den Arbeitsmarkt zu konkretisieren.

Über zwei Jahrzehnte hinweg sind die demokratischen Beteiligungsrechte an Planungsverfahren für Verkehrsprojekte und industrielle Anlagen schrittweise abgebaut worden. Doch mit dem Streit um Stuttgart 21 erlebt das Thema Bürgerbeteiligung allgemeine Aufmerksamkeit. Unter dem Druck der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 hat sich selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Verbessert hat sich seitdem aber noch nichts. DIE LINKE fragt nach Maßnahmen zur Umsetzung.

Kritik an der Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung und ihrer Tolerierung der grundgesetzwidrigen Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West. DIE LINKE fordert Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Aufhebung der Benachteiligungen im Rentenrecht und anderen bestehenden Gesetzen sowie zu erwartenden Gesetzesinitiativen und die Nutzung des ostdeutschen Erfahrungsvorsprungs.

Trotz aller Proteste von Menschenrechtsgruppen und internationalen Organisationen wie UNICEF, setzt die Bundesrepublik Abschiebungen von Roma in den Kosovo fort. Gerade für in Deutschland geborene Kinder und Jugendliche ist die Abschiebung in den Kosovo vollkommen schockierend. Sie kommen in eine fremde Umgebung, in der sie mit einer bis dahin unbekannten Schärfe diskriminiert werden. Die Eltern sind massiv von Arbeitslosigkeit betroffen, Gewalt ist im Nordkosovo wieder auf der Tagesordnung. Diese Abschiebepolitik wird von der Linksfraktion kritisiert.

Die Mordserie der rechtsterroristischen "Zwickauer Zelle" hat die Gefahr des Rechtsextremismus für die Gesellschaft verdeutlicht. DIE LINKE fordert, die mehr als 90 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, offiziell anzuerkennen. Nur so kann das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederhergestellt werden.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll aufgezeigt werden, mit welcher Unlust sich 2007 die damalige Bundesregierung zur Mordserie gegen Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft verhalten hat und keinerlei Auskunft gegeben hat, womit sie die parlamentarische Kontrolle aushebelte. Die Linksfraktion fragt erneut nach.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.