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Parlamentarische Initiativen

Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in mehreren europäischen Ländern und Konsequenzen für Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11790

Amnesty International berichtet über zunehmende Polizeigewalt in einer Reihe von europäischen Ländern. Proteste gegen den durch die Austeritätspolitik um sich greifenden Sozialabbau werden teilweise brutal zusammengeschlagen. DIE LINKE sieht eine Mitverantwortung der Bundesregierung als Hauptmotor der Austeritätspolitik.

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Fakten und Hintergründe zur anstehenden Stationierung von Patriot Raketen an der türkisch-syrischen Grenze

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11781

Die Nato plant die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei, aufgrund einer Anfrage der Türkei gemäß Artikel 4 Nato Vertrag. Voraussichtlich noch im Dezember wird der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der Stationierung entscheiden. Aus den bisherigen Informationen der Bundesregierung blieben zahlreiche Fragen offen, deren Beantwortung für eine Beurteilung notwendig ist.

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Polizeiliche und militärische Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Libyen und geplante Projekte

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11782

Die EU-Kommission verhandelt mit Libyen zur polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit. Neben dem Polizeiaufbau werden der Betrieb polizeilicher Datensammlungen, der Austausch von Informationen gemeinsame Missionen zur "Krisenreaktion" an der libyschen Grenze zur Sahara erörtert. Das Land will zur Migrationsabwehr am "Seahorse Mediterraneo Projekt" mitarbeiten. Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU in Nordafrika. Konkrete Forderungen zu Datenschutz und Menschenrechten fehlen.

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Zusammenarbeit deutscher Behörden bei "grenzüberschreitenden europäischen Cybersicherheitsvorfällen"

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11757

Ab 2013 will die EU ein "Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität" bei EUROPOL errichten. Es geht auch um "Vorbeugung", also "Gefahrenabwehr". Über das Internet begangene Straftaten verfolgt EUROPOL aber schon jetzt. Es steht also zu vermuten, dass das Zentrum lediglich die Arbeit von Europol konsolidiert. Allerdings dürfen Einrichtungen der EU dürfen nichts übernehmen, was in den Mitgliedstaaten verrichtet wird.

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Treffen der informellen Struktur der "Gruppe der Sechs" in London und dort behandelte Inhalte

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11749

Am 20. und 21.11.2012 trafen sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in London. Wie mittlerweile üblich, hat auch die US-Ministerin für "Heimatschutz" sowie die Vizepräsidentin der EU-Kommission daran teilgenommen. Die Treffen sind zutiefst undemokratisch und werden in ihrem informellen Charakter von der Bundesregierung sogar gelobt. Die Anfrage zielt deshalb darauf, Abgeordneten und der Öffentlichkeit Inhalte des "Gedankenaustauschs" bekannt zu machen.

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Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten - Nachfrage

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11770

Zielsetzung der Nachfrage ist es, die mangelhafte Umsetzung von Rechtsansprüchen von SGB-II-Leistungsberechtigten, die in einer Diakonie-Studie dokumentiert worden sind, zu skandalisieren, und die Bundesregierung zur Beantwortung der Fragen zur zukünftigen rechtmäßigen Umsetzung zu bewegen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11946 vor. Antwort als PDF herunterladen

Berechtigung der übrigen Zuzahlungen nach Abschaffung der Praxisgebühr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11746

Die Praxisgebühr wurde einstimmig in namentlicher Abstimmung im Bundestag abgeschafft. Damit wurde eine langjährige Forderung der LINKEN erfüllt. Die ebenso langjährige Forderung nach der Abschaffung der übrigen Zuzahlungen wurde hingegen nicht erfüllt. Dabei sind auch die übrigen Zuzahlungen mindestens so unsinnig und schädlich wie die Praxisgebühr es bis Ende 2012 noch ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11925 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen-Wettbewerb

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11657

Medienberichten zufolge sind chronisch bzw. mehrfach Erkrankte sowie Menschen mit geringen Einkommen bei einigen Krankenkassen als Versicherte weniger erwünscht. DIE LINKE setzt sich gegen diese Diskriminierung von Kränkeren und Ärmeren ein, die in Unzulänglichkeiten beim Morbi-RSA und in der Wettbewerbslogik, die den Krankenkassen verordnet wurde, begründet liegt.

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Dem Antrag Palästinas auf erweiterten Beobachterstatus in der UNO

Antrag - Drucksache Nr. 17/11678

Der Antrag zur Aufwertung des Status' Palästinas bei den Vereinten Nationen soll von der Bundesregierung unterstützt werden - auch um die Option auf eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost offen zu halten.

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Angriffskrieg verfassungs- und völkerrechtskonform unter Strafe stellen

Antrag - Drucksache Nr. 17/11698

Angriffskriege gehören - egal in welcher Form - bestraft. Der bisherige Paragraph 80 StGB erweist sich als unzureichend. Er bietet zu viele Schlupflöcher. DIE LINKE fordert eine "wasserdichte" Formulierung des Paragraphen 80 StGB, womit auch endlich der Verfassungsauftrag gemäß Artikel 26 umgesetzt werden würde.

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