Parlamentarische Initiativen

Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern zu überwinden. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Hierfür müssen auch die kollektiven Mitbestimmungsrechte gestärkt werden. Darüber hinaus sollen Anreize für das traditionelle Zuverdienermodell abgeschafft und für die Aufwertung typischer Frauenberufe u.a. die Sozialversicherungen finanziell besser ausgestattet werden.

Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz aus dem Jahr 2013 (Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln, Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG, BGBl. I S. 434) wurden unter anderem die §§ 283a und 940a Abs. 3 ZPO neu eingeführt. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach den Fallzahlen und Betroffenengruppen bei der Umsetzung der §§ 283a und 940a Abs. 3 und welche Schlüsse sie daraus zieht. 

Angesichts der derzeit steigenden Zahl von Asylsuchenden aus dem Kosovo gerät fast in Vergessenheit, dass immer noch tausende Roma aus dem Kosovo in Deutschland leben, die nach dem Krieg 1999 von dort geflohen waren. Sie erhielten in Deutschland keinen Schutz und keine Aufenthaltsperspektive, vielmehr versuchen Bund und Länder weiterhin, selbst in Deutschland geborene Kinder in ihr Herkunftsland abzuschieben - ein Land, das sie noch nie im Leben gesehen haben.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre werden Funkfrequenzen an Telekommunikationsunternehmen versteigert. Zum wiederholten Male sind kulturelle Einrichtungen wie kommunale Theater gezwungen, ihre Funktechnik zu erneuern. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Auswirkungen der letzten Versteigerung auf die betroffene Einrichtungen öffentlich gemacht werden. Außerdem will die Linksfraktion frühzeitig Informationen zu möglichen Entschädigungsregelungen publik machen.

Fremdenfeindlichen und rechtsextremen Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Bislang besteht keine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten durch die Polizei. 

Nach Presseberichten wird bei Versicherungen die wegen der Niedrigzinsen vorgeschriebene höhere Zinszusatzreserve (ZZR) bei Rentenversicherungen so aufgebaut, dass Teile dafür der Überschussreserve entnommen werden. Aus der Überschussresreve werden auch Ansprüche der Versicherten abgegolten, die durch die ZZR allerdings bedeutend niedriger ausfallen werden. Zudem wirkt die Zinszusatzreserve gewinnschmälernd, Versicherer dürften also de facto wirtschaftlich besser dastehen, als es scheint. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen hierüber.

In Reaktion auf die Anschläge islamistischer Terroristen auf die Redaktion der Satirezeitschift Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt in Paris hat die Bundesregierung neue Terrorgesetze angekündigt. Terrorismusfinanzierung soll demnach zum eigenständigen Straftatbestand werden und bereits die Absicht der Ausbildung in einem sogenanntes Terrorcamp strafbar sein. DIE LINKE fragt nach den Plänen der Bundesregierung für neue Anti-Terrorgesetze.

Mit dem für Ende 2015 geplanten Bundesverkehrswegeplan legt der Bund fest, welche Bundesfernstraßen, Schienen und Wasserwege in den nächsten Jahrzehnten gebaut werden sollen. Die im Mai 2014 veröffentlichten Projektlisten sollten bis Herbst 2014 einer Vorprüfung unterzogen werden. Ergebnisse wurden aber bislang nicht veröffentlicht. Bekannt ist weder, welche Projekte nun überprüft werden, noch deren geschätzte Kosten. Dabei hatte der Minister Transparenz angekündigt.

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des UNHCR mindestens 3419 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Auch bei dem Versuch, unerkannt vom Ersteinreisestaat in der EU in den Zielstaat ihrer Flucht zu gelangen kommen immer wieder Menschen zu Schaden, weil sie sich in Kühltransportern oder unter LKW verstecken. Zu diesen Zahlen verlangt DIE LINKE Aufklärung der Bundesregierung.

Das Anerkennungsgesetz regelt die Anerkennung von im Ausland erworbenenen Berufsqualifikationen. Es ist seit April 2012 in Kraft und seit Juni 2014 haben alle Bundesländer eigene Landesgesetze verabschiedet. Eine einheitliche Umsetzung des Anerkennungsverfahrens in Deutschland ist dennoch nicht in Sicht, bspw. wegen der unterschiedlichen Gebührenhöhe. Berufe des dualen Systems sind deutlich unterrepräsentiert, obwohl das Gesetz die Anerkennung dieser Berufe regelt. DIE LINKE fragt nach Gründen.