Parlamentarische Initiativen

Der Europäische Rat plant, Möglichkeiten des Datenabgleichs innerhalb des Schengener Informationssystems (SIS) massiv auszuweiten, biometrische Merkmale und Fotos sollen mit eingeschlossen werden. DIE LINKE. fragt nach Art und Anzahl der im SIS gespeicherten Datensätze, die Verteilung der Dateneingaben auf die Mitgliedsstaaten sowie dem Erfolg des SIS. Ferner fragt sie mit Blick auf den Datenschutz nach der Haltung der Regierung zu den Plänen.

Die Bundesregierung hat im Zuge der Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien einen Entwurf vorgelegt und Verbände um ihre Stellungnahme gebeten. DIE LINKE. fragt nun nach dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahren, insbesondere zur Anzahl der eingegangenen Stellungnahmen sowie nach ihrer Stellung zu immer wieder geäußerte Kritik an verschiedenen Detailregelungen.

Aufgrund einer mißverständlichen Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu geplanten Auffanglagern vor den Toren der EU stellt DIE LINKE. nochmals die Frage, welche Kenntnis die Regierung von Diskussionen innerhalb der EU zu derartigen Lagern hat und welche Haltung sie hierzu einnimmt.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat teilweise erst sehr spät von möglichen Menschenrechtsverletzungen erfahren. DIE LINKE. fragt die Regierung, wie der Kenntnisstand über verschiedene Menschenrechtsverletzungen seitens der Beauftragten für Menschenrechte zu verschiedenen Zeitpunkten gewesen ist.

Seit mehreren Jahren existiert eine Besondere Aufgaben Organisation-USA (BAO-USA). DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, wann und mit welchem Ziel diese Organisation eingerichtet wurde, welche Aufgaben sie heute wahrnimmt und welchen Erfolg hatte die Arbeit der BAO-USA.

Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein

Laut Medienberichten soll der Bundesnachrichtendienst (BND) während des Irak-Krieges den amerikanischen Streitkräften geholfen haben. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung zu Details bei Vorbereitung und Durchführung dieser Aktion und erkundigt sich darüber hinaus nach eventuellen weiteren Fällen des Einsatzes von BND-Mitarbeitern bei Kriegs- und Krisenverläufen.

Medienberichten zufolge sollen afghanische Flüchtlinge trotz gegenteiligen Richterbeschlusses durch die Ausländerbehörde abgeschoben worden sein. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob ihr weitere derartige Fälle bekannt sind. Auch möchte sie mehr wissen, über die Abschiebepraxis in den einzelnen Bundesländern, ob eine Vereinheitlichung geplant ist und welche Erkenntnisse über die Abschiebepraxis anderer EU-Länder vorliegen.

Zu Details der Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten der USA und der Bundesrepublik fragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Neben den Vereinbarungen interessiert hierbei auch die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren sowie welche Daten an welche amerikanische Stellen weitergegeben wurden.

Ein barrierefreier Zugang zu Umweltinformationen ist in den Bundesländern nur selten gegeben. Verantwortlich hierfür ist die fehlende Verbindlichkeit des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für das Umweltinformationsgesetz. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, was sie tun gedenkt, um diesen Mangel sowohl kurz- als auch mittelfristig abzustellen.