Parlamentarische Initiativen

Die Europäische Union führt unter Beteiligung der Bundesregierung eine Polizeimission in der Ukraine durch. Eine Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Innenministerium und seinen Sicherheitsbehörden ist jedoch von einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten kaum zu trennen. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE nach dem bisherigen Verlauf der Mission.

In Reaktion auf die Anschläge islamistischer Terroristen auf die Redaktion der Satirezeitschift Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt in Paris hat die Bundesregierung neue Terrorgesetze angekündigt. Terrorismusfinanzierung soll demnach zum eigenständigen Straftatbestand werden und bereits die Absicht der Ausbildung in einem sogenanntes Terrorcamp strafbar sein. DIE LINKE fragt nach den Plänen der Bundesregierung für neue Anti-Terrorgesetze.

In ihrer Antwort auf BT-Drucksache 18/3779 gab die Bundesregierung ihre Gründe für ihre Enthaltung zur UN-Resolution zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus an. Darüber hinaus machte sie deutlich, dass sie keine eigenen Aktivitäten anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung plant. DIE LINKE fragt nach den Gründen für diese Haltung.

Die medizinische Situation von Menschen mit HIV hat sich in den letzten 15 Jahren massiv verbessert. HIV-Infizierte sind chronisch erkrankte Menschen mit einer behandelbaren Erkrankung, die zwar mit Einschränkungen leben, deren Situation, soweit sie die lebensnotwendigen Medikamente rechtzeitig und dauerhaft erhalten, nicht mehr als dramatisch zu bezeichnend ist. DIE LINKE fragt nach dem Umgang mit HIV-positiven Menschen im öffentlichen Dienst.

Die EU-Polizeiagentur Europol ist mit zahlreichen Maßnahmen mit der Bekämpfung „ausländischer Kämpfer“ befasst. Nach Vorschlag des EU-Anti-Terror-Koordinators soll die Agentur um ein „Counter Terrorism Center“ ergänzt werden. Weitere Abkommen sollen Europol mehr Kompetenzen verschaffen. Diskutiert wird auch die Einführung einer Technologie zur Alarmmeldung verdächtiger Finanztransaktionen in Echtzeit. DIE LINKE fragt nach der unklaren gesetzlichen Grundlage für dieses Vorgehen und nach dem genauen Inhalt der Maßnahmen.

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des UNHCR mindestens 3419 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Auch bei dem Versuch, unerkannt vom Ersteinreisestaat in der EU in den Zielstaat ihrer Flucht zu gelangen kommen immer wieder Menschen zu Schaden, weil sie sich in Kühltransportern oder unter LKW verstecken. Zu diesen Zahlen verlangt DIE LINKE Aufklärung der Bundesregierung.

Das Anerkennungsgesetz regelt die Anerkennung von im Ausland erworbenenen Berufsqualifikationen. Es ist seit April 2012 in Kraft und seit Juni 2014 haben alle Bundesländer eigene Landesgesetze verabschiedet. Eine einheitliche Umsetzung des Anerkennungsverfahrens in Deutschland ist dennoch nicht in Sicht, bspw. wegen der unterschiedlichen Gebührenhöhe. Berufe des dualen Systems sind deutlich unterrepräsentiert, obwohl das Gesetz die Anerkennung dieser Berufe regelt. DIE LINKE fragt nach Gründen.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunehmen, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordert DIE LINKE die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, zur Verfolgung „ausländischer Kämpfer“ zukünftig auch EU-Staatsangehörige an den Außengrenzen systematisch zu kontrollieren. Der Schengener Grenzkodex schließt dies aus. Indem sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Auslegung einigen, kann diese aber trotzdem umgesetzt werden. Nach Medienberichten nehmen bereits jetzt Grenzbehörden aus Österreich systematische Kontrollen vor. DIE LINKE fragt nach genaueren Erkenntnissen der Bundesregierung.

Eine bislang unbekannte „EU9 group“ aus neun EU-Innenministerien entwickelt Maßnahmen gegen „ausländische Kämpfer” und arbeitet dabei eng mit dem EU-Anti-Terror-Koordinator zusammen. Es ist aber unklar, wer die Einrichtung der Gruppe überhaupt anregte, über welche Aufgaben und Kompetenzen diese verfügt und welchen Rang ihre Beschlüsse haben.