Parlamentarische Initiativen

Die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartner/innen muss sofort beendet werden. Gleichzeitig ist die Privilegierung der Ehe und die damit verbundene Diskriminierung anderer Lebensformen (besonders der Alleinerziehenden) ein Problem, welches endlich politisch angegangen werden muss. Nach den Vorstellungen der LINKEN muss Politik endlich die Vielfalt der Lebensweisen berücksichtigen, das darf nicht bei einer Angleichung von Ehe und Lebenspartnerschaft halt machen.

Die Fraktion DIE LINKE zeigt, dass sie für eine offene Gesellschaft steht und Flüchtlingen umfassenden Schutz bieten will. Eine der weiteren zentralen Forderungen zielt auf die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit von Einbürgerungswilligen.

Der deutsche Vorsitz soll sich für eine grundsätzliche Wende in diesem Politikbereich einsetzen, der den Schutz von Menschen in Not und eine solidarische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Mittelpunkt stellt - gegen die bisherige Politik der Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung, die tausende Tote im Jahr in Kauf nimmt.

DIE LINKE. greift die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der US-Handelsblockade auf und fordert, diese Haltung offensiv zu vertreten. Kontext ist auch die anstehende Überprüfung und ggfs. Neuausrichtung der Kuba-Politik der EU. Die Bundesregierung nimmt innerhalb der EU einen relativ moderaten Standpunkt gegenüber Kuba ein, während die US-Regierung in anderen EU-Mitgliedstaaten Bündnispartner für einen harten Kurs gegen Kuba zu finden hofft.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge einzusetzen. Diesbezüglich soll es auch keine Widerrufe von Asylanerkennungen geben. Afghanischen Flüchtlingen soll zumindest subsidiärer Schutz nach der EU-Qualifikationsrichtlinie gewährt werden.

Der ehemalige Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK), General Reinhard Günzel, bezeichnet in einem Buch eine Spezialdivision der Wehrmacht als Vorbild für das KSK. Dieser Einschätzung schließt sich auch ein ehemaliger Kommandeur der GSG 9 an. Das Buch Geheime Krieger ist in einem rechtsextremen Verlag erschienen, der auch andere wehrmachtsverherrlichende und neofaschistische Schriften herausgibt. Das wirft dringende Fragen nach der Traditionspolitik von Bundeswehr und GSG9 auf.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Bundesprogramms Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Die KA thematisiert die bislang einzigartige Mordserie an türkisch- bzw. griechischstämmigen Gewerbetreibenden in der Bundesrepublik. Ziel der KA ist es, von der Bundesregierung Auskünfte zu erlangen, was bislang mit welchem Erfolg unternommen wurde, um die Fälle aufzuklären. Ferner wird nach gezielten Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen für den potentiell bedrohten Personenkreis gefragt.

Am 24.Februar 2007 verprügelte eine Gruppe Neonazis im Zug von Minden nach Gütersloh fünf Jugendliche, die von einer antifaschistischen Demonstratin kamen. Die herbeigerufene Bundespolizei stellte nur unzureichend die Personalien einiger Neonazis fest, weigerte sich, den Zug nach geflohenen Tätern abzusuchen und zwang die Opfer zum Verlassen der Bahn. Offensichtlich wurden hier Täter/Opfer-Rollen vertauscht und verhindert, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden können.

Mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung findet vom 24. bis 26. April in Berlin eine Konferenz Demokratie auf Kuba: Auf der Suche nach gemeinsmen Initiativen statt. Teilnehmer sind neben Aktivisten gegen die sozialistische Regierung Kubas aus dem Umfeld rechtsterroristischer exilkubanischer Gruppierungen auch Vertreter der Bundesregierung. Die Konferenz dient offensichtlich dazu, eine Verschärfung der EU-Politik gegen Kuba während der deutschen Ratspräsidentschaft zu befördern.