Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.

Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung fragen wir die Bundesregierung, in welchen Bereichen sie künftig Mittel zu kürzen gedenkt und wie sie die politische Bildungsarbeit der Bundeszentrale weiterhin aufrechterhalten will.

Der Deutsche Bundestag beschloss am 17. März 2011 mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen verschärfte Sanktionen und Kontrollen im Zusammenhang verpflichtender Integrationskurse. Die vorherige Bundesregierung hatte noch im Oktober 2009 – vor der „Sarrazin-Debatte“ – erklärt, sie sehe keine Notwendigkeit für gesetzliche Änderungen. Die These einer verbreiteten Integrations(kurs)verweigerung stützen die Fakten nicht - im Gegenteil!

Der Antrag zielt auf eine Stärkung der Arbeitnehmer_innenrechte gegenüber kirchlichen Arbeitgebern (Mitbestimmung, Tarifvertragsautonomie, Kündigungsschutz, Antidiskriminierung).

Verfassungsunmittelbares Verbot der Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung; Verpflichtung der Regierung zu unverzüglichem, sicherem und geordnetem Ausstieg; Verbot des Baus und Betriebes neuer AKW; grundgesetzliches Verbot der Herstellung und des Exportes von Atomwaffen; Pflicht zur Unterstrafestellung von Verstößen.

"Die Zeit" und "Der Tagesspiegel" berichteten in ihren Ausgaben vom 16. September 2010, dass nach gründlichen Recherchen beider Zeitungen seit dem 3. Oktober 1990 mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis und anderen rechten Gewalttätern ums Leben gekommen sind. Für den gleichen Zeitraum gibt die Bundesregierung lediglich 47 Todesopfer an. Durch die Bundesregierung wird so auf erschreckende Weise die Verharmlosung der rechtsextremen Gefahr betrieben.

Der zivile Katastrophenschutz in der Bundesrepublik Deutschland war bisher nicht auf ein Schadensereignis im Ausmaße des Unfalls im Atomkraftwerk Fukushima ausgerichtet. Die Kleine Anfrage soll dies bestätigen und klären, welche Mittel nötig sind, um den Katastrophenschutz bis zur vollständigen Abschaltung aller Atomkraftwerke in und um Deutschland auf solche Großschadensfälle optimal vorzubereiten.

Trotz Aufhebung der Antiterrormaßnahmen von Mitte November 2010 wurden einige Kontrollpunkte der Polizei um das Reichstagsgebäude aufrecht erhalten. Diese werden von der Bundespolizei besetzt. Laut Gesetzeslage darf die Bundespolizei nur in Situationen tätig werden, wenn die Länderpolizeien mit der Aufgabenwahrnahme überfordert sind. Dies scheint hier aber nicht der Fall zu sein. Die Kleine Anfrage soll dies klären.

Deutsche Polizisten sind seit mehreren Jahren in Afghanistan tätig, um dort beim Aufbau einer Polizei mitzuwirken. Ungeachtet ihrer sicherlich ehrlichen subjektiven Motivation sind sie dabei aber Teil eines Kriegführungs- und Besatzungskonzeptes der NATO. Die afghanische Polizei ist kaum mehr als eine Bürgerkriegstruppe, die zudem von der eigenen Bevölkerung als Teil des Sicherheitsproblems und nicht seiner Lösung wahrgenommen wird. Die realen Probleme werden von der Bundesregierung ignoriert.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, dass das BKA, als Maßnahme gegen das 2010 stark angestiegene Ausspähen der Daten von EC- und Kreditkarten an Geldautomaten (Skimming), eine flächendeckende Einführung magnetstreifenloser Debitkarten fordert. Nun gelang es Forschern auch bei bislang als sicher geltenden DDA-Chipkarten die Kommunikation zwischen Terminal und Chip durch eine flache Platine im Kartenschlitz zu belauschen und so zu manipulieren, dass man an die PIN gelangt.