Parlamentarische Initiativen

Fremdenfeindlichen und rechtsextremen Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Bislang besteht keine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten durch die Polizei. 

Das seit 2008 geplante System „Intelligente Grenzen” soll ab März 2015 in einem Pilotprojekt getestet werden. Dabei werden auch Fingerabdrücke abgenommen. Das Ziel des Projekts war zunächst, sogenannte Over-Stayer aufzuspüren. Vielen Mitgliedsstaaten schienen die Investitionen jedoch unverhältnismäßig hoch. Jedoch führte dies nicht zu Abbruch des Projekts: Vielmehr soll das System nun auch Polizeibehörden zur Nutzung offenstehen. 

Der seit August 1976 bestehende Paragraf 129a Strafgesetzbuch (StGB) (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“) ist ebenso wie der § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) und § 129b StGB („terroristische Vereinigung im Ausland“) schon lange umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen.

Auch nach 50 Jahren sind nicht alle Rechte der Sozialcharta in Deutschland garantiert und Deutschland erfüllt einen Teil seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht, wie der Europäische Ausschuss für soziale Rechte des Europarats in seinen jährlichen Schlussfolgerungen immer wieder feststellt. Ziel ist des Antrags der Linksfraktion ist es, die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta umgehend zu ratifizieren und den Schutz sozialer Menschenrechte durch eine Weiterentwicklung der Charta zu stärken.

Durch unabhängige antifaschistische Medien- und Presseberichte wurde bekannt, dass es in den vergangenen zwei Jahren in mehreren Bundesländern Strafverfolgungsmaßnahmen gegen militante Neonazis wegen mutmaßlicher rechtsterroristischer Bestrebungen und Organisierungspläne gegeben hat. DIE LINKE fragt nach dem Ermittlungsstand in den Verfahren gegen die "Neue Ordnung", eine Freiburger Neonazigruppe, das "Werwolf Kommando" und die "Weisse Wölfe Terrorcrew".

Nach rund vier monatigen Kämpfen gelang es den Verteidigungskräften des Kantons Kobani in der letzten Januarwoche 2015, die Djihadisten des "Islamischen Staates" (IS/ISIS) aus dem Stadtgebiet von Kobani sowie einigen umliegenden Dörfern zu verdrängen. Die geflohenen Einwohner der Stadt sind dringend auch auf internationale Unterstützung angewiesen, die die Bundesregierung bislang konsequent verweigert.     

Die Linksfraktion fragt im halbjährlichen Abstand die Straf- und Gewalttaten ab, die auf den NSU bezug nehmen. Der Bezug der Naziszene auf die Taten des NSU und den möglichen Vorbildcharakter dieser Form des Rechtsterrorismus sollen so ins Blickfeld rücken.

Europol will ihr IT-Arsenal mit GPS-Tracking, Mustererkennung, Data Mining, Vorhersagesoftware und Analysen des Internet aufrüsten. Es ist aber unklar, iwiefern ihr Einsatz überhaupt rechtlich einwandfrei ist, Polizeitbehörden in Deutschland ist dies mitunter untersagt. Deutschland ist laut eigenen Angaben "zweitstärkster Nutzer" von Europols Informationssystemen. Von deutschen Polizeien angelieferte Daten könnten also in großem Umfang mit hierzulande verbotenen Verfahren aussgewertet werden. 

DIE LINKE fragt nach der allgemeinen Bewertung der deutsch-armenischen Beziehungen sowie der Situation Armeniens im Kaukasus und am Rande der Eurasischen Union. Darüberhinaus werden Fragen zur Erinnerungspolitik der Bundesregierung anlässlich des 100. Jahrestages des Völkermordes an den Armeniern gestellt.

Im Herbst 2014 organisierte eine Gruppierung, die sich Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) nennt, wöchentliche fremdenfeindliche Demonstrationen in Dresden. In mehreren Städten bildeten sich Pegida-Ableger, deren Aufmärsche in einigen Orten von Angehörigen der rechtsextremen Szene dominiert wurden. Auch in Dresden beteiligen sich NPD-Anhänger und rechtsextreme Hooligans. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrem Umgang mit den Rechtsextremen.