Parlamentarische Initiativen

2010 wurde der Ständige Ausschuss für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) eingesetzt. Er koordiniert Polizei- und Zollbehörden, den Schutz der Außengrenzen und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Auch der EU-Geheimdienst IntCen wird eingebunden. Nun soll der COSI weitere Kompetenzen zu „Terrorismus“ erhalten und die Kooperation mit Geheimdiensten der Mitgliedstaaten intensiviert. Der COSI könnte dann Empfehlungen für Gesetzgebungsverfahren aussprechen.

Laut einem libanesischen Pressebericht fand gegen den früheren stellvertretenden Leiter der UN- Ermittlungs-kommission im Mordfall des früheren libanesischen Präsidenten Rafik Hariri, den Leitenden Kriminalhaupt-kommisar des Bundeskriminalamtes Gerhard Lehmann eine interne Ermittlung statt. Der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, hatte Lehmann 2011 beschuldigt, Dokumente für Geld verkauft zu
haben. Das Bundesinnenministerium habe Lehmann von den Vorwürfen entlastet.

Laut einem Bericht des "Spiegel" verdächtig das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV den türkischen Geheimdienst MIT aufgrund von Ton- und Textdokumenten, hinter der Ermordung von drei kurdischen Politikerinnen im Januar 2013 in Paris zu stecken. Das BfV soll seine Kooperation mit dem MIT deswegen bereits zurück gefahren haben. Doch auch in der Vergangenheit gab es bereits mehrfach den Verdacht, dass der MIT in Europa Jagd auf Kader der PKK macht.ollten in die Pflicht genommen werden. Die neue Bundesregierung soll ihre Position zum Thema offenlegen.

Zahlreiche Bundesbehörden sind weiterhin mit der Einführung von Drohnen befasst. Die Bundespolizei interessiert sich für Tests mit Helikopterdrohnen. Das BKA prüft die „technischen Möglichkeiten zur Abwehr von UAV“. Auf Ebene der EU ist vor allem das des DLR an entsprechenden Vorhaben beteiligt. Gleichzeitig werden auch die Überwachungs- und Spionagefähigkeiten aufgerüstet.

Trotz aller Bemühungen um eine Abschottung der EU-Außengrenzen gelangen Migranten und Asylsuchende unerlaubt in die EU. Sie reisen dann innerhalb der EU dorthin, wo sie einen Asylantrag stellen wollen oder wo bereits Freunde und Verwandte leben. Um diese innereuropäische Migration besser kontrollieren und bekämp-fen zu können, gibt es die Europäischen Polizeioperationen, in deren Rahmen alle durchgeführten Maßnahmen zur Kontrolle von Migranten zentral ausgewertet werden.

Nach Vorlage des Berichtes der deutsch-italienischen Historikerkommission Ende Dezember 2012 hatte die
Bundesregierung ihre Bereitschaft geäußert, den Empfehlungen der Kommission für eine aktive Erinnungsarbeit folgen zu wollen. DIE LINKE will nun wissen, was konkret unternommen wurde und wie insbesondere zivilgesellschaftliche Projekte gefördert werden sollen. Auch die Frage der Entschädigung steht nach unserer
Meinung weiterhin auf der Tagesordnung .

In mehreren Abkommen ist die Zusammenarbeit der EU-Polizeiagentur Europol mit US-amerikanischen Polizeibehörden geregelt. Eine ähnliche Partnerschaft war Europol bereits mit Interpol eingegangen. An anderen
Datensammlungen Interpols ist auch das US-Verteidigungsministerium beteiligt. Das FBI sucht nun mehr Kooperation mit dem „Radicalisation Awareness Network“ (RAN) der EU sowie mit Europol.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Proteste in Bosnien-Herzegowina, die ihren Anfang in der früheren Industriestadt Tuzla nahmen. Die Kleine Anfrage fragt nach der Einschätzung der Bundesregierung zu den Ereignissen sowie dem Umfang der Kooperation der Bundeswehr mit den bosnisch-herzegowinischen Streitkräften.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Zu dieser Anfrage liegt eine ergänzende Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2129 vor.

Viele Vorgänge in der Verteidigungspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss von Wirtschaftsunternehmen auf die Politik auf. Vor diesem Hintergrund stellt DIE LINKE Fragen nach den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie, sowie zu weiteren Unternehmen und Verbänden der Rüstungswirtschaft.

Zu der Antwort auf Drucksache 18/1174 liegt eine ergänzende Antwort auf Drucksache 18/1750 vor.