Parlamentarische Initiativen

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2006 die zum 1. Januar 1995 eingeführte Krankenversicherungskarte ersetzen (§ 291a SGB V). Die Einführung verzögerte sich jedoch vor allem aufgrund massiver Umsetzungsprobleme, die sich in verschiedenen Pilotprojekten gezeigt haben. Auf Druck des Gesundheitsministeriums wird die Karte nun jedoch an 10 Prozent der Versicherten eingeführt, egal wie ausgereift die dazugehörigen Anwendungen noch sind.

Mit der Koordinierungsgruppe für anlassunabhängige Recherche im Internet (KaRIn) bewegen sich die Polizeien des Bundes und der Länder auf einer noch "unbestimmten" rechtlichen Grundlage. Trotzdem wird nich nur das weltweite Internet ausgeforscht, sondern auch soziale Netzwerke. Eine ungesetzliche Praxis wird entwickelt, die offenbar später durch Gesetzentwürfe des Bundes und der Länder legitimiert werden soll.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Trotz der weiterhin miserablen Lebensbedingungen für Roma und andere Minderheitenangehörige im Kosovo wird seit Beginn des April wieder verstärkt dorthin abgeschoben. Auch ein Todesfall Ende des vergangenen Jahres, bei dem eine herzkranke Frau nach ihrer Abschiebung gestorben war, hat bei den Behörden zu keinerlei Umdenken geführt. In dieser Kleinen Anfrage erfragen wir den aktuellen Sachstand zu Abschiebungen in den Kosovo in den Jahren 2010 und 2011.

Seit 2007 arbeitet das Gemeinsame Internetzentrum im oder am Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum. Nachrichtendienste und GBA arbeiten dort zusammen. Die tatsächliche Praxis ist weitestgehend unbekannt.

Die Anfrage dient im Wesentlichen dazu, in konzentrierter Form Informationen zum gesamten Komplex Abschiebungen, Rückschiebung und Zurückweisung zu erhalten und damit einen der inhumansten Teile des deutschen Aufenthaltsrechts zu beleuchten.

Mit dem neu eingerichteten Nationalen Cyber-Abwehrzentrum verstößt die Bundesregierung drastisch gegen das Trennungsgebot zwischen militärischer, polizeilicher und nachrichtendienstlicher Arbeit und verstößt damit eklatant und wohl wissend gegen die Verfassung

Mit der Einführung der ZMZ-Struktur im Inland wurde der Einfluss der Bundeswehr auf zivile Behörden institutionalisiert. Unter dem Deckmantel es angeblich zu optimierenden Katastrophenschutzes vollziehen sich wichtige Schritte auf dem Weg zum militärischen Inlandseinsatz. DIE LINKE fordert die Auflösung der ZMZ-Struktur.