Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die erste Kleine Anfrage unter diesem Titel keine Angaben zu den Herkunftsländern abgelehnter Visum-AntragstellerInnen gemacht. Durch Hinweise engagierter Bürger wissen wir aber, dass eine solche Auflistung durchaus möglich wäre. Daher fragen wir nach.

Gefordert wird die Nicht-Abweisung von irakischen Flüchtlingen an den EU-Grenzen, eine zwischen den EU-Staaten koordinierte Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen (resettlement), die Einstellung von Widerrufsverfahren gegen irakische Flüchtlinge, die einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus haben und ein Abschiebestopp für IrakerInnen.

Der Kameradenkreis der Gebirgstruppe hält das Gedenken an die deutschen Gebirgseinheiten wach. Dabei ignoriert er die von diesen begangenen Massaker. Bis heute hat sich der Verein nicht von seinem inzwischen verstorbenen Ehrenpräsidenten distanziert, dem in Nürnberg verurteilten Massenmörder General Hubert Lanz. Die Bundeswehr unterstützt die Veranstaltung des Kameradenkreises. Für uns ist das Veranlassung, sowohl dessen Politik als auch die Traditionspolitik der Bundeswehr zu hinterfragen.

Die Bundeswehr führt weit über 600 Einsätze zur Nachwuchsrekrutierung mit Hilfe ihres Zentralen Messe- und Eventmarketings sowie ihrer Wehrdienstberater durch, die auf Messen, in Innenstädten oder auf anderen öffentlichen Plätzen werben. Die erste Anfrage wurde unvollständig beantwortet, so dass wir hier eine aktuelle Übersicht anfordern.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Seit 1991 wurde die Zahl der ausweisungen nicht systematisch erfragt. Daher sollen diese Zahlen nun erfragt werden. Insbesondere geht es dabei um die politischen Ausweisungen.

Anlässlich des G8 Gipfels im Juni in Heiligendamm sind Massenproteste globalisierungskritischer Gruppierungen mit bis zu 100.000 Teilnehmern geplant. Die Hauptsorge der Bundesregierung gilt der angeblich durch die Proteste gefährdeten Sicherheit der Teilnehmer des Gipfels. Von Sicherheitsbehörden werden Meldungen über zu erwartende Anschläge und Gewalttaten verbreitet. Zu befürchten ist, dass Grund- und Bürgerrechte den überdimensionierten Sicherheitsinteressen des Staates untergeordnet werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Novelle zum Zuwanderungsgesetz sieht umfachgreiche Verschärfungen des Familiennachzuges vor, die vor allem mit der Bekämpfung des Mißbrauchs von Rechten begründet werden. Die Kleine Anfrage fragt unter anderem nach der statistischen Grundlage der geplanten Änderungen sowie den Folgen für den Familiennachzug bzw. für binationale Ehen und Lebenspartnerschaften.

Die Kleine Anfrage problematisiert die geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen, die den Familiennachzug verfassungsrechtlich bedenklich einschränken, stattdessen aufenthaltsrechtliche Verbesserungen für betroffene Frauen, obwohl von Sachverständigen gefordert, nicht umsetzten. Außerdem wird nach diesbezüglichen Positionen der AG zum Nationalen Aktionsplan Integration sowie nach Modellprojekten im Nationalen Aktionsplan Gewalt gegen Frauen gefragt.