Parlamentarische Initiativen

Trotz zahlreicher Liberalisierungsbemühungen sind Diskriminierungen im Sport immer noch stark ausgeprägt, sodass die bestehende sexuelle Vielfalt unsichtbar bleibt. Lesbische und schwule Sportlerinnen und Sportler sowie Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle sind im Sport mit Diskriminierungen konfrontiert.

Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden kooperieren bundesdeutsche Sicherheitsbehörden auch mit Staaten, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommt. DIE LINKE fragt nach Konsequenzen der Bundesregierung aus den Erkenntnissen über das massive Vorgehen von Sicherheitsbehörden gegen die eigene Bevölkerung in Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens.

DIE LINKE fordert das negative Stimmgewicht durch Mandatsverrechnung auf Bundesebene abzuschaffen,das aktive Wahlrecht ab 16 und für seit 5 Jahren hier lebende Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit einzuführen. Zudem sollen die 5%-Hürde entfallen, sowie Wahlcomputer verboten werden.

In der Kleinen Anfrage wird erneut erfragt, in welchem Umfang deutsche Sicherheitsbehörden Online-Durchsuchungen durchgeführt haben. Die Kleine Anfrage hinterfragt den tatsächlichen Nutzen und die oftmals behauptete Unverzichtbarkeit der Maßnahme. Zudem wird erneut die Frage nach der Anzahl der durch den Bundesnachrichtendienst BND veranlassten Online-Durchsuchungen gestellt, deren Beantwortung in der letzten Anfrage mit Verweis auf Geheimhaltungsinteressen des BND verweigert wurde.

In mehreren Anfragen zu den Aufmärschen der Naziszene wurden von Seiten der Bundesregierung falsche Angaben gemacht. Die aktuelle Beantwortung einer Anfrage zum Thema ist der anlass für die Nachfrage.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die jahrzehntelange Beobachtung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war. Die Diffamierung einer kritischen Sicht auf den Staat als "linksextremistisch" sei haltlos, so das Gericht. Das wirft ein Schlaglicht auf die inkriminatorische Praxis des Geheimdienstes.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Grenzwerte für die Strahlenbelastung durch Millimeterwellen, mit denen die Körperscanner am Flughafen Hamburg arbeiten, basieren laut Bundesamt für Strahlenschutz auf wenigen wissenschaftlichen Studien. Im Gegensatz zu Passagieren, für die die Benutzung der Scannerkontrollen freiwillig ist, sind die Luftsicherheitsassistenten zur Arbeit an den Scannerkontrollen verpflichtet. Wir fragen u.a. nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Vermeidung von gesundheitlichen Risiken.