Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage keine Informationen, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zur Fußballweltmeisterschaft nach Deutschland reist. DIE LINKE. hatte aus Anlaß von entsprechenden Medienberichten die Regierung nach konkreten Plänen für einen solchen Besuch gefragt.

Bürger/innen sollen aus der Zuschauer- bzw. Protestdemokratie heraustreten. Sie sollen über wichtige politische Fragen selbst entscheiden. Bürger/innen sollen von Betroffenen zu Beteiligten werden.

Seit 1952 veranstaltet der Kameradenkreis der Gebirgstruppe e. V. an Pfingsten eine Gedenkfeier, an der mittelbar auch die Bundeswehr beteiligt ist. Die Nähe des Vereins zu rechtsextremem Gedankengut ist unübersehbar. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zu dem Verein. Nach Einschätzung der Bundesregierung sei die Gedenkfeier lediglich eine Totenehrung. Derartige Ehrungen stünden ausdrücklich in Einklang mit der Traditionspflege der Bundeswehr.

Die parlamentarische Tätigkeit der Fraktion DIE LINKE. als solche ist kein Gegenstand nachrichtendienstlicher Beobachtung. - so die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion. Anlass der Anfrage waren entsprechende Presseberichte, wonach Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine und weitere Abgeordnete durch Verfassungssschutzorgane beobachtet oder überwacht würden.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen gibt es immer wieder Hinweise auf strukturelle, finanzielle und personelle Probleme des deutschen Katastrophenschutzes. Angesichts der jüngsten Katastrophenschutzübungen in Berlin sind erneut zahlreiche Mängel deutlich geworden. Die Bundesregierung möge die Situation des deutschen Zivil- und Katastrophenschutzes darlegen.

Die Deutsche Bahn AG (DB) verwehrt ein Zeigen der Ausstellung "11.000 Kinder" in ihren Bahnhöfen. Die Ausstellung zeigt Bilder von mehr als 11 000 jüdischen Kindern, die von Frankreich nach Auschwitz deportiert wurden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung als Mehrheitsaktionär der DB, wie sie das Verhalten der DB bewertet und was sie als Mitglied des Aufsichtsrats getan hat, um die Ausstellung zeigen zu können.

Die Fußball-Weltmeisterschaft wäre ein hervorragender Anlaß gewesen, den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland nachhaltig zu modernisierung. DIE LINKE. fragte daher die Bundesregierung, was sie getan hat, um der Bevölkerung langfristig Nutzen aus dem finanziellen Aufwand zu sichern, den die Fußballweltmeisterschaft erfordert. Darüber hinaus ist von Interesse, inwieweit die Bundeswehr in die Planungen einbezogen ist und welche Kosten hierfür anfallen.

Die Zahl der Einbürgerungsanträge ging im Zeitraum von 2000-2004 um 60.000 auf 127.000 zurück. Neuere Daten lägen noch nicht vor, so die Bundesregierung in der Anwtort auf Fragen der Fraktion DIE LINKE. Anlaß sind Absichten der Bundesregierung, die Einbürgerungen durch Verschärfung der Voraussetzungen zu erschweren.

Mit dem Antrag soll die Forderung transportiert werden, grundlegende soziale Menschenrechte bei Bildung, Gesundheitsversorgung und in Arbeitsverhältnissen auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus zugänglich zu machen. Es wird gefordert, auch rechtliche und politische Maßnahmen zur Legalisierung dieser Menschen zu ergreifen.

DIE LINKE. fordert, dass die Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes in den Bereichen "Abschaffung der Kettenduldungen" und Integrations- bzw. Sprachkurse sofort bzw. in modifizierter Form durchgeführt werden sollen. Bzgl. Kettenduldungen geht es vor allem um die Situation der Betroffenen. Bei den Integrationskursen soll die Evaluation auch qualitative und nicht nur, wie mutmaßlich derzeit der Fall, qualitative Aspekte berücksichtigen.