Parlamentarische Initiativen

Die Urananreicherungsanlage in Gronau soll verkauft werden. Die niederländische Regierung hat als Miteigentümer des bisherigen Gronau-Betreibers URENCO das Parlament über die Verkaufsabsichten aktiv informiert, die Bundesregierung sieht bislang von einer Information des Bundestages ab. Da die Urananreicherung in ihrer militärischen Dimension zu den politisch heikelsten Wirtschaftsaktivitäten zählt, fragt DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung nach Hintergründen zum anstehenden Verkauf.

Rüstungsgüter sind in der Regel langlebiges Material. Aus politischen, finanziellen und militärischen Gründen geben Empfängerländer ursprünglich von aus Deutschland bezogenem Material in verschiedenen Fällen weiter.
Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter unterliegen einem Reexportvorbehalt, d.h. die Bundesregierung muss einer Weitergabe zustimmen. Reexportgenehmigungen der Bundesregierungen werden nicht veröffentlicht, die weitere Verbreitung dt. Rüstungsgüter bleibt daher verborgen

Der Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen im Ausland darf nicht aufgeweicht werden. Das Parlament muss das Entscheidungsmonopol über entsprechende Einsätze behalten. Die Kommission soll gegenwärtige und künftige Lücken des Parlamentsvorbehaltes identifizieren und Lösungsvorschläge erarbeiten.

DIE LINKE fordert angesichts der syrischen Flüchtlingskatastrophe eine großzügige Aufnahmepolitik Deutschlands und der EU - und eine Abkehr von der auf Abschottung setzenden Politik. Bestehende Aufnahmeprogramme (10.000 Personen) werden den humanitären Anforderungen angesichts der extremen Not vor Ort nicht gerecht, insbesondere der Nachzug zu hier lebenden Angehörigen muss ohne Einschränkungen und ohne bürokratische Hürden gewährleistet werden.

Statt den gescheiterten Kurs der marktradikalen Krisenbekämpfung im Rahmen des Europäischen Semesters noch zu verschärfen, fordert DIE LINKE eine sozial ausgerichtete wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU, Zukunftsinvestitionsprogramme und die soziale Fortschrittsklausel. Anstelle der Bankenunion will DIE LINKE eine strikte und wirksame Regulierung des Banken- und Finanzsektors einschließlich einer Aufteilung von Großbanken und der Überführung des Bankensektors in die öffentliche Hand.

Die KA erfragt von der Bundesregierung die Bilanz der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Active Fence in der Türkei. Ziel ist es zu klären, welche Kosten durch den
Einsatz entstanden sind, wie die konkrete Beiteiligung Deutschlands aussieht und welche sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen bei diesem NATO-Einsatz bestehen. DIE LINKE unterstreicht mit der KA ihre Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ihre grundsätzliche Kritik an der NATO.

Jugendoffiziere der Bundeswehr sowie sogenannte Karriereberater machen an Schulen massiv Reklame für die Bundeswehr. Sie rechtfertigen deren Kriegseinsätze und wollen die Jugendlichen für den "Arbeitgeber" Bundeswehr interessieren. DIE LINKE lehnt es ab, dass Schulen zu Propaganda- und Rekrutierungszwecken genutzt werden.

Immer wieder kommen Menschen bei ihrem Versuch, in die EU und nach Deutschland zu gelangen, ums Leben. Diese Toten sind der Preis für die Abschottung Europas. Wir fragen die Bundesregierung, in wie weit sie
dieser Folgen der von ihr mit vorangetriebenen Abschottungspolitik überhaupt gewahr ist.

Fälle belegen, soweit deutsche Staatsanagehörige betroffen sind, die Kritik, wonach Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zu Härtefallprüfungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen in der Praxis nicht
wirksam umgesetzt werden. Die Praxis mangelnder Härtefallprüfungen ist wegen des laufenden Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die die Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung.

DIE LINKE setzt sich entschieden gegen die weitere Militarisierung der Golfregion durch deutsche Waffenexporte ein. Diese Exporte gefährden die Stabilität der Region bzw. befördern die weitere Destabilisierung.