Parlamentarische Initiativen

Die Anfrage fragt nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu Betreibern und Autoren der extrem Rechten Seite Anonymousnews.ru. Als einer der Betreiber gilt der mittlerweile wegen illegalen Waffenhandels zu einer Haftstrafe verurteilte Rechtsextremist Mario Rönsch. Die Seite ist jedoch nach wie vor online.

Die Kleine Anfrage enthält Nachfragen beim Bundesministerium für Inneres und Heimat über Zeitpunkt, Auftrag und Zusammensetzung des Expertenkreises Islamfeindlichkeit.

Im Norden und Osten Syriens befinden sich zehntausende Kämpfer der Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) sowie deren Familienangehörige, darunter zahlreiche Ausländer, in Gefängnissen und Internierungslagern unter Kontrolle der Demokratischen Kräfte Syriens (DKS). Mehrfach kam es in Gefängniskomplexen bei der Stadt Hasakah zu Revolten und Ausbruchsversuchen. Die Autonomieverwaltung fordert ausländische Regierungen einschließlich der Bundesregierung auf, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.

Im September 2020 soll im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein EU-China-Gipfel in Leipzig stattfinden. Bisher sind zum Gipfel jedoch kaum Informationen bekannt. Die Kleine Anfrage dient dazu, Informationen über Ziele, Ablauf und Einschränkungen im Rahmen des Gipfels zu erhalten und zudem eine aktualisierte Einschätzung der Bundesregierung zu erhalten, in welchem Rahmen sie die Durchführung trotz der Corona-Pandemie plant.

Regionaler Schwerpunkt des angekündigten Corona-Sofortprogramms des BMZ soll insbesondere der Nahen Osten sein. Die KA erkundigt sich nach dem aktuellen Stand und der pandemiebezogenen Situation. Die Linke kritisiert, dass die Maßnahmen bislang nur unzureichend finanziert sind und die Durchführung von wichtigen Brojekte in anderen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit gefährden.

Zur Kontrolle der Zuverlässigkeit und Qualifikation von Angestellten privater Sicherheitsdienste müssen diese seit 2019 in einem Bewacherregister gemeldet und ihr Einsatz von den §34a-Behörden freigegeben werden. Nach Angaben aus der Branche erweist sich dieses Register in der Praxis als realitätsfern und nicht funktionstüchtig, viele Firmen brächten aufgrund langer Bearbeitungszeiten durch die Behörden ihr Personal ohne Freigabe durch die Behörden zum Einsatz.

Mit der Corona-Pandemie hat sich die Situation von drogengebrauchenden Menschen drastisch verschlechter. Auf dem Schwarzmarkt steigen die Preise und sinkt die Qualität der Substanzen. Viele Suchthilfeeinrichtungen mussten ihr Angebot drastisch einschränken oder schließen. Vor allem Konsumenten mit langjähriger Abhängigkeit zählen zur CORVID-19-Risikogruppe. Die Kleine Anfrage fragt nach Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in dieser Krise.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Anfang 2019 galten in Deutschland nach Angaben des Bundeskriminalamts 3193 minderjährige Geflüchtete als vermisst. Teilweise werden Kinder und Jugendliche als vermisst gemeldet, die bspw. eigenständig zu ihren Eltern gereist sind und demnach nicht tatsächlich vermisst werden. NGOs sehen aber die Gefahr, dass als vermisst eingetragene Minderjährige in Ausbeutungssituationen geraten sind. Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Zahlen und Einschätzungen zu erfragen.

Elektrische und elektronische Geräte gehören derzeit zu den am schnellsten wachsenden Abfallmengen in der EU. Derzeit besteht für Hersteller und Händler ein starker Anreiz, die Nutzungszeiten ihrer Produkte zu verkürzen, um ihren Absatz zu steigern. Wir fordern einen Gesetzesentwurf, der Mindestanforderungen an die Haltbarkeit von Produkten formuliert und die technische Langlebigkeit von Produkten verankert.