Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr unterhält in der Altmark ein Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ). Das GÜZ bildet nach eigenen Angaben auch multinational sowie Truppenteile anderer NATO-Partner oder befreundeter Staaten aus. Das GÜZ generiert auch Einnahmen. So stellt sich die Frage nach den Quellen der Einnahmen, z.B. ob diese aus der Nutzung von Drittstaaten, privaten Sicherheitsdienstleistern oder auch im Zusammenhang mit Rüstungsexporten stammen und wem diese zugute kommen.

Die Bundesrepublik darf die Zwangsanleihe, die das Deutsche Reich 1942 dem besetzten Griechenland abverlangt hat, nicht behalten. Das gebietet schon die Verantwortung für die begangenen Nazi-Verbrechen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Pflicht zur Rückzahlung anzuerkennen und mit der griechischen Regierung Verhandlungen zu führen. 

Deutschland weigert sich bis heute, Griechenland eine Entschädigung für die zahlreichen Zerstörungen von Sachwerten, Infrastruktur, Staatsvermögen und Kulturgütern zukommen zu lassen, die das Deutsche Reich während des Zweiten Weltkrieges verursacht hat. Die Bundesregierung muss umgehend faire Verhandlungen mit der griechischen Regierung führen, um die Höhe der Reparationen zu besprechen.

Deutschland weigert sich bis heute, den Opfern der Nazi-Verbrechen in Griechenland Entschädigungen zukommen zu lassen. Aus Sicht der LINKEN stellt dies eine Verhöhung der Nazi-Opfer dar. Wenn sich Deutschland wirklich die Lehren aus dem Nazi-Unrecht ziehen will, müssen die Opfer entschädigt werden. Deswegen muss die Bundesregierung umgehend faire Verhandlungen mit der griechischen Regierung führen. Insbesondere die Entschädigung für überlebende Nazi-Opfer duldet keinen Aufschub.

In der Kleinen Anfrage wird die von mehreren Umweltverbänden geäußerte Kritik an der Zusammensetzung des Hightech-Forums aufgenommen.  DIE LINKE fragt die Bundesregierung zur Berücksichtigung des Themas Nachhaltigkeit angesichts der wenig ausgeprägten ökologischen Expertise der Vertreterinnen und Vertreter des Gremiums.

Die Deutsche Post AG hat unter dem Namen „Delivery“ 49 neue Gesellschaften gegründet, die Teile der Paketzustellung übernehmen sollen. In diesen Gesellschaften sollen 20.000 bisher befristet angestellte Paketzustellerinnen und -zusteller zu schlechteren Bedingungen als bei der Post beschäftigt werden. DIE LINKE befragt die Bundesregierung über ihr Agieren im Aufsichtsrat bei der Post AG im Speziellen, aber auch in Aufsichtsräten im Allgemeinen.  

Berichte über Sicherheitslücken an Flughäfen, lange Warteschlangen an den Kontrollen und überlastetes privates Sicherheitspersonal häufen sich. Vor dem Hintergrund, dass Personenkontrollen an den Flughäfen allein zur Abwehr von Entführungen und Terroranschlägen existieren, fragt DIE LINKE: Was sind die Konsequenzen aus diesen Vorkommnissen und wie zuverlässig sind Sicherheitsfirmen, die nicht nur an der Sicherheit, sondern auch an Gewinn und Kosteneffizienz interessiert sind? 

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.