Parlamentarische Initiativen

Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, entscheidet das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) auf Antrag. Die Antwort auf die Kleine Anfrage soll Auskunft über die Anerkennungspraxis des BAFzA im Hinblick auf Kriegsdienstverweigerungsanträge von Soldatinnen und Soldaten geben.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Griechenland" (17/11996) ging hervor, dass die Kürzungspolitik der Bundesregierung die Rezession in Griechenland zumindest verschärft. Zahlreiche Antworten, insb. bezüglich der fiskalischen und der sozialen Entwicklung wurden jedoch nur unbefriedigend beantwortet. Zweck der vorliegenden Anfrage ist es nun, durch präzise Nachfragen aussagekräftigere Antworten zu erhalten.

Das Ablegen von Daten in der Cloud wird zusehends populärer. Sicherheit, Datenschutz und Transparenz bleiben dabei auf der Strecke. Verfahren von Anbietern sind nicht immer vertrauenswürdig. Polizeien und Geheimdienste des Bundes arbeiten mit Hochdruck daran, den Zugriff auf die Daten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung zu vereinfachen. Die Behörden untergraben das ohnehin gestörte Vertrauen in die Freiheit des Internet. Zudem wird das Trennungsgebot von Polizei und Diensten umgangen.

Die Callcenter-Branche zeichnet sich durch schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne aus. Die Politik hat es bisher unterlassen hier einzugreifen. DIE LINKE fragt nach aktuellen Entwicklungen in der Branche und danach, was die Bundesregieurng tut, um die Aktivitäten der Beschäftigten für einen Mindestlohn und tarifliche Regelungen zu unterstützen.

Die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg ist gescheitert: Infolge dieser Fehlentscheidung ist eine bedrohliche Situation entstanden, indem sich die Bedingungen für die medizinische Versorgung der Patienten, die Arbeit der Beschäftigten aller Bereiche und die qualitativ hochwertige Ausbildung und Forschung in drastischer Weise verschlechtert haben.

Die demographische und wirtschaftliche Ausdünnung ländlicher Räume hat Herausforderungen bezüglich der Daseinsvorsorge zur Folge. DIE LINKE befragt die Bundesregierung, wie Gesundheit, Pflege, VerbraucherInnenschutz, angemessenes Wohnen ermöglicht werden können. Ziel ist es, eigene Forderungen mit Daten stützen zu können, verbunden mit Kritik an der Bundesregierung.

Die Fehlentwicklungen im Transplantationswesen haben strukturelle Ursachen. Zentrale Fragen der Organzuteilung, wie Kriterien der Wartelisten und die praktische Verteilung der Organe, bei denen es um Fragen von Leben und Tod geht, gehören in die Hände des Gesetzgebers. Wir fordern eine Änderung der Rechtsform der beteiligten Institutionen, die bisher privat organisiert sind, die Schaffung einer Fachaufsicht und Ausweitung der Kontrollen und Stichproben in den Transplantationszentren.

Die EU-Kommission plant, das Schutzniveau für Proband_innen bei klinischen Prüfungen zu reduzieren, um diese Studien einfacher, schneller und preiswerter zu machen. Das haben alle Fraktionen kritisiert. Unter anderem will der Antrag die Regierung verpflichten, sich während der Ratsverhandlungen für die Beibehaltung des bisherigen hohen ethischen und Schutzniveaus einzusetzen.

Seit einigen Jahren besteht in Deutschland die Pflicht zur Krankenversicherung. Niemand sollte mehr unversichert sein. DIE LINKE fragt deshalb nach, wie viele Unversicherte es noch gibt und welche Probleme auftauchen. So gibt es viele, die sich ihre Krankenversicherung nicht leisten können. Zudem gibt es Sämniszuschläge von rund 60 % p.a. (!), die zusammen mit den laufenden Beiträgen schnell fünfstellige Schulden verursachen können. Außerdem sind Sans-Papiers immer noch nicht versichert.

DIE LINKE. unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE. ab.