Parlamentarische Initiativen

Das Bundeskriminalamt hat für 150.000 Euro ein Symposium mit Vertretern von Sicherheitsbehörden einer Reihe von Ländern durchgeführt, in denen die Menschenrechte aufs schwerste verletzt worden, auch im Namen des Antiterrorkampfes. DIE LINKE fordert, die Zusammenarbeit mit Folterstaaten nicht auf Kosten der Menschenrechte zu betreiben und erfragt Hintergründe zu dem Symposium.

Gegen Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer und einschlägige Urteile italienischer Gerichte hat die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof geklagt und gewonnen. Der Gerichtshof hat damit aber nicht die deutsche Entschädigungsverweigerung gutgeheißen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun wenigstens auf humanitärer Ebene Wiedergutmachung an den Opfern deutscher Besatzungsverbrechen zu leisten.

Mit der Kleinen Anfrage wird die problematische Vergabepraxis bei manchen Modellprojekten des Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus hinterfragt. Insbesondere geht es um ein exemplarisches Projekt mit rechten Jugendlichen, das auch Gruppen der Autonomen Nationalisten mit einbeziehen sollte und das pädagogisch und politisch als bedenklich eingeschätzt wird.

Hinterfragt werde Ergebnisse einer vom BMFSFJ in Auftrag gegebene Studie zur Gewaltsituation von Frauen mit Behinderungen in Einrichtungen. Darin wird erstmalig das Ausmaß der Gewalt an Frauen und Mädchen mit verschiedensten Behinderungen/Beeinträchtigungen im sozialen Nahraum von Familie oder Partnerschaft sowie in Einrichtungen und am Arbeitsplatz benannt. Gefragt wird nach Möglichkeiten einer verbesserten Prävention sowie nach Hilfs- und Schutzangeboten für die betroffenen Frauen und Mädchen.

Der Skandal um fehlerhafte Brustimplantate hat erneut deutlich gemacht, dass die Patientensicherheit bei der Versorgung mit Medizinprodukten verbesserungsbedürftig ist. Die Linksfraktion fragt nach den Umständen dieses Falles, aber auch nach systematischen Defiziten in der Überwachung von Medizinprodukteherstellern und der Zulassung von Medizinprodukten.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Der seit August 1976 bestehende § 129a Strafgesetzbuch (StGB) zu Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung" ist ebenso wie der § 129 StGB ("kriminelle Vereinigung") und § 129b StGB ("terroristische Vereinigung im Ausland") schon lange umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen. Die Linksfraktion fragt nach den Verfahren im Jahr 2011.

Während CDU und FDP bei den Schwächsten sparen, weigern sie sich, trotz Verfassungsauftrag zur Ablösung, die Kirchen am Sparkurs zu beteiligen. Die Staatsleistungen sind zudem Teil der weiterhin bestehenden Verflechtung von Staat und Religion - eine konsequente Trennung ist aber Voraussetzung für eine Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften und somit für Religionsfreiheit.

Die Abschaffung der 5 % Sperrklausel für die Wahl zum Bundestag um mehr Pluralismus und Demokratie im Parlament zu erreichen; Motivation zu mehr Beteiligung von BürgerInnen an Politik steigern und die Abbildung des wahren Wählerwillens im Parlament; diese Forderung ist schon in einem diese WP eingebrachten umfassenden GE zum Wahlrecht enthalten und auch schon lange Position der Fraktion (bereits 1990 bei einem ähnlichen GE der Grünen geäußert)

Seit Ende 2009 dürfen die Bürger einiger Balkanstaaten ohne Visum in die EU einreisen. Einige tausend Roma nutzten die Visumsfreiheit, um in der EU Asylanträge zu stellen. Daraufhin entfachte eine Debatte über "Missbrauch" der Visumsfreiheit und mögliche Konsequenzen. Auf die Balkanstaaten wurde in der Folge Druck aufgebaut, selbst den "Missbrauch" der Reisefreiheit zu unterbinden und eigene Bürger an der Ausreise zu hindern, die in der EU einen Asylantrag stellen könnten.