Parlamentarische Initiativen

Seit über 6 Jahren besteht in Berlin eine behördenübergreifende Ermittlungsgruppe, die sich mit angeblich gefälschten Angaben über das Herkunftsland von Drittstaatsangehörigen bzw. Eingebürgerten und ihren Familien befassen. DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung, ihr Wissen über die Existenz derartiger Gruppen in den Bundesländern offen zu legen sowie die Zahl der Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit derartigen Beschuldigungen zu nennen.

Rund 90 Prozent der Anträge auf Rente aus einer Beschäftigung in einem nationalsozialistischen Ghetto werden abgelehnt. DIE LINKE. verlangt von der Bundesregierung Auskunft über die Zahl der Anträge und die Bewilligungsquote. Sie will wissen, worin die Gründe für die hohe Zahl der Ablehnungen liegen und welche Maßnahmen die Regierung dagegen plant.

Viele Sportvereine, die bundeseigene Flächen nutzen, sind aufgrund stark steigender Nutzungsentgelte in ihrer Existenz bedroht. DIE LINKE. möchte wissen, wieviele Vereine derzeit bundeseigene Flächen nutzen, wie hoch die durchschnittlichen Gebühren hierfür sind und wieviele der Vereine von der Erhöhung betroffen sind.

Mit Auslauf der Investitionsschutzfrist zum 31.12.06 verlieren die Nutzerinnen und Nutzer von nach den Rechtsvorschriften der DDR errichteten Garagen auf von ihnen gepachteten Grundstücken ihr Eigentum. Entsprechendes gilt für die Wochenendhäuser, Grundstückseinrichtungen und Anpflanzungen ab dem 01.03.2023. DIE LINKE. will eine Anknüpfung von Entschädigungsleistungen an den Zeitwert der Bauwerke durchsetzen.

Der Antrag stellt fest, dass in Deutschland Millionen von Menschen, die dauerhaft hier leben, das Wahlrecht (und damit das zentrale politische Mitbestimmungsrecht) vorenthalten wird. Zur vollen politischen und rechtlichen Gleichberechtigung bedarf es deshalb erleichterter Einbürgerungsvoraussetzungen.

Von der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht, die sowohl aus der Perspektive des Datenschutzes wie auch aus der rechtlichen Perspektive kritisiert wird, nutzt DIE LINKE. gemeinsam mit anderen Fraktionen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um zumindest grobe rechtliche Mängel zu beheben und die Umsetzung der Richtlinie bis dahin zu verhindern.

Den von Zwangsverheiratungen bedrohten bzw. betroffenen Frauen sollen effektive Hilfsangebote zur Seite gestellt und ihre Rechtsposition gestärkt werden, damit sie sich aus ihrer Zwangssituation lösen und in Sicherheit und selbstbestimmt leben können.

Der Bund soll sich an der Finanzierung der Schuldnerberatung beteiligen. Dafür ist eine neue gesetzliche Regelung erforderlich. Ebenfalls sollen die Wirtschaftsverbände und Kreditinstitute an der Finanzierung der Schuldnerberatung entsprechend ihres Anteils an der Gläubigerstruktur beteiligt werden. Gegenwärtig erfolgt die Finanzierung durch Kommunen, Länder und Wohlfahrtsverbände.

Ein Referentenentwurf der Regierung sieht eine Verschärfung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Abschiebehaft vor. DIE LINKE. fragt danach, wieviele Personenn in Abschiebehaft sind, wie lange Personen in Abschiebehaft waren und u. a. danach, wieviele Suizide und Suizidversuche es gegeben hat.

Es ist verstärkt zu beobachten, dass in Deutschland Waffen und anderes militärisches Gerät von Firmen und Personen zu kommerziellen Zwecken genutzt wird. Für DIE LINKE. ist die Anlaß, die Bundesregierung nach den gesetzlichen Grundlagen derartiger Nutzung und Verkauf solchen Geräts zu fragen. In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass Nutzung und Verkauf von Kriegsgerät möglich seien, wenn dieses nicht mehr unter die Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes falle.