Parlamentarische Initiativen

Die von dem in der Schweiz lebenden Laienprediger Ivo Sasek geführte Gemeinschaft Organische Christus Generation (OCG) hat „Feindes- und Freundeslisten“ mit zum Teil intimen Datensätzen über Politiker, Journalisten aber auch aktive Mitglieder jüdischer Gemeinden angelegt. Die OCG ist offen demokratiefeindlich, die von Sasek gegründete Anti-Zensur-Koalition bietet auch Antisemiten und Holocaustleugnern eine Plattform.

Die Kleine Anfrage behandelt das Engagement der US-amerikanischen Geheimdiensteinrichtung IARPA bei der Forschungsinitiative "Cyber Valley" bei Tübingen und damit zusammenhängende sicherheitspolitische Fragen.

Viele Roma leben unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen ohne Zugang zu Trinkwasser, Gesundheitsdiensten, Hygieneartikeln und in schwerwiegender Armut, die auch aus Ausgrenzung und Rassismus resultiert. Die Gefahr der Verbreitung des Virus ist wesentlich erhöht und die Möglichkeiten zur Eindämmung des Virus ohne effektive Maßnahmen, die in keinem Fall diskriminierend wirken dürfen, von staatlicher Seite stark eingeschränkt.

Deutschland unterstützt die Forschung nach Alternativen zu Tierversuchen unterdurchschnittlich. Quälerische Tierversuchen finden aber nach wie vor statt. Bilder davon füllen mehrmals jährlich die Titelseiten. Wir sehen hier dringenden Nachholbedarf .

Die Türkei bemüht sich auch mit deutscher Hilfe um Beschaffung moderner Waffensysteme sowie um den Aufbau einer breit angelegten, autarken Rüstungsindustrie einschließlich der Kapazität zur Fertigung von Großgerät für die Land-, Luft- und Seestreitkräfte wie Kampfpanzer, Kampfflugzeuge, Mittelstreckenraketen, Drohnen, U-Boote etc.

Die Bundesregierung ist dem International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) beigetreten. Der Fokus der nichtstaatlichen Organisation hat sich mittlerweile auf Nordafrika verlagert, wo die Bundesregierung bereits in mehreren Projekten zur Migrationskontrolle und -abwehr eng mit dem ICMPD zusammenarbeitet. Das ICMPD hat außerdem mehrere sogenannte „Migrationsdialoge“ initiiert, darunter den Khartum-Prozess und den Rabat-Prozess, an denen sich Behörden aus Deutschland beteiligen.

Bei mehreren Hausdurchsuchungen wurden bei dem ehemaligen SEK-Polizisten und Soldaten Marko G. eine zweistellige Zahl an Waffen sowie 55.000 Schuss Munition gefunden. Eine dieser Waffen, eine Maschinenpistole, war Presseberichten zufolge 1993 bei der Bundeswehr in Brandenburg gestohlen worden. G. war Administrator der Chatgruppe Nordkreuz, die Teil des Hannibal-Netzwerks ist, das die Ermordung politischer Gegner*innen an einem Tag X plante.

Am 1.07.2020 wird Deutschland turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Ein Programm liegt dem Parlament bisher nicht vor, obwohl Medien bereits über eine Version vom 17.03.2020 berichteten. Die Bundeskanzlerin kündigte am 25.04.2020 an, die bisherigen Planungen aufgrund der Pandemie und ihrer Folgen deutlich zu überarbeiten. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss darüber geben, welche Prioritäten die Bundesregierung setzt, welches Programm sie plant und mit wem sie sich darüber ausgetauscht hat.

In Deutschland werden jährlich Güter und Dienstleistungen im Wert von rund 15 % des BIP im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe beschafft. Als größter Auftraggeber am Markt muss der Staat Vorbild sein und darf keinen Billiganbietern mit Niedriglöhnen den Zuschlag erteilen. Tariftreueregelungen in der öffentlichen Vergabe können deshalb ein geeignetes Mittel zur Stärkung des Tarifvertragsystems sein. Bisher fehlt es auf Bundesebene an einer entsprechenden Regelung.

In Anbetracht der Berichte von Nichtregierungsorganisationen und Anwält*innen, nach denen IOM FAP teilweise Prüfungskompetenzen, die rechtlich der jeweiligen deutschen Botschaft obliegen, selbst ausübt, ist es dringend geboten, das Rechtsverhältnis zwischen IOM FAP und den deutschen Botschaften zu erfragen.