Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Terrorismusbekämpfung ist Teil des Aufenthalts- und Asylrechts. Der Flüchtlingsstatus kann verwehrt werden, wenn Verdacht auf Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen besteht. Regelmäßig findet bei Staatsangehörigen aus »Risikostaaten« eine Sicherheitsüberprüfung statt, wenn sie ihren Aufenthaltstitel verlängern wollen. Zur Wehr zu setzen kann man sich kaum - denn bei der Grundlage einer Ausweisung wegen Terrorismusverdacht handelt es sich um Geheimdienstinformationen.

Die Anfrage thematisiert sowohl einen konkreten Einzelfall als auch den allgemeinen Umgang in Deutschland mit Flüchtlingen aus Slowenien, denen dort (unrechtmäßig) ihr Aufenthaltsrecht entzogen wurde. Der Fall war in der Vergangenheit auch von amnesty international aufgegriffen worden, die Anfrage wurde auf Bitten von Abgeordenten des EP entworfen.

Die »Heimattreue Deutsche Jugend e.V.« (HDJ) hat sich in den letzten Jahren zu der größten jugendbetreuenden Neonaziorganisation in Deutschland entwickelt. Schwerpunkt der Aktivitäten sind die Ausrichtung von Zeltlagern für Kinder und Jugendliche, in denen diese ideologisch indoktriniert und paramilitärisch ausgebildet werden. Obwohl Experten die HDJ für eine Nachfolgeorganisation der verbotenen »Wiking-Jugend« halten, zeigt die Bundesregierung keine Initiative, die Organisation zu stoppen.

Immer wieder werden bei Rechtsextremen Waffen gefunden. Neonazis wie die Heimattreue Deutsche Jugend halten auch Wehrsportübungen ab. Daneben kommt es immer häufiger zu Anschlägen auf linke Einrichtungen und Büros der Linkspartei durch Rechtsextremisten. Es stellt sich die Frage nach der Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland.

Thematisierung der Unterfinanzierung von NS-Gedenkstätten durch den Bund. Anmahnung der Vorlage eines Gedenkstättenkonzeptes des Bundes.

Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.

Das Versicherungsvertragsrecht ist ein verhältnismäßig gutes Gesetz, welches allerdings durch seine unbillige Beweislastverteilung viel von seinem intendierten Verbraucherschutz einbüßt. Deshalb versuchen wir durch punktuelle Änderungen die Durchsetzbarkeit der Verbraucherrechte zu stärken, damit deren Vorteile nicht nur auf dem Papier bestehen.

Die Bundesregierung will die Möglichkeiten für den Inlandseinsatz der Bundeswehr erweitern und versucht, Fakten zu schaffen - zuletzt beim G8-Gipfel. Wir haben den Verdacht, dass sie in zunehmendem Maße Amtshilfe-Einsätze und sonstige Unterstützungsleistungen dazu benutzt, die Öffentlichkeit an Inlandseinsätze von Soldaten zu gewöhnen. Wir wollen Zahlen haben, um diesen Verdacht zu überprüfen.