Parlamentarische Initiativen

Der Bundesregierung und der Koalition fallen zu der miserablen finanziellen Lage der Pflegeversicherung lediglich Beitragserhöhungen als Lösung ein. Die "Verbesserungen" bei den Geldleistungen reichen in keinster Weise aus, um auch nur die Inflation auszugleichen. Um in Zukunft aber bessere Leistungen für eine steigende Zahl von Menschen mit Pflegebedarf und eine bessere Bezahlung von Pflegenden leisten zu können, müssen wir die Finanzierung der Pflegeversicherung deutlich verbessern.

Bei allem progressiven Potential folgt Joe Bidens „Inflation Reduction Act“ (IRA) der nationalen Logik des „America First“ und zielt auf die Wiederherstellung der industriellen Dominanz der USA gegenüber China und der EU. Die Antwort der Europäischen Union in Form des „Green Deal Industrial Plan“ reicht nicht aus, um dem IRA und den vielen weiteren aktuellen Herausforderungen geeignet zu begegnen. Es braucht dringend eine aktive und vorausschauende Industriepolitik für Klima und Beschäftigung.

Im März 2023 fanden bundesweite Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger statt. Diesen Razzien gingen Ermittlungs- und Durchsuchungsmaßnahmen im Jahr 2022 voraus. DIe Anfrage fragt nach neuen Erkenntnissen zu dem Ermittlungskomplex bei der Bundesanwaltschaft, insbesondere zu Waffen, Finanzmitteln und Verbindungen zu anderen extrem rechten Komplexen.

Mit einer ersten Kleinen Anfrage (Drs. 20/430) wurde eine Gesamtübersicht über den behördlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung generiert und ermittelt, inwiefern diese intern oder extern aufgebaut bzw. beschafft wurden. Darüber hinaus war sie die Basis für weitere und spezifischere Kleine Anfragen in Bund und Ländern. Die Antworten lieferten erstmalig für Politik und Verwaltung, Forschung (etc.) einen Gesamtüberblick über den Einsatz von KI sowie enorme Defizite.

Neben Waffen und Munition kommt es immer wieder auch zu Funden von Sprengstoffen, Chemikalien oder selbstgebauten Bomben im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Neonazis bzw. Reichsbürger. Mit der Anfrage soll ein Überblick über die Entwicklung der letzten Jahre und auch die Zahl der Erlaubnisinhaber mit Verbindungen nach rechts erlangt werden.

Zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung will DIE LINKE nicht weiter auf freiwillige Selbstverpflichtungen setzen. Wir fordern ein Wegwerfverbot von noch verzehrfähigen Nahrungsmitteln für große Lebensmittelunternehmen, verbindliche Reduktionsziele, eine tragfähige Datenerfassung, die Beachtung der Vorernte- und Vorschlachtungsverluste, ein Monitoring der Maßnahmen, Berichtspflichten der Unternehmen und effektive Unterstützung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie weitere Maßnahmen.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage der LINKEN zu Veranstaltungen und Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern, bei denen ganz offenkundig Koalitionsabgeordnete deutlich bevorteilt werden, zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis in der Bundespolitik. Auch die Nichtbeantwortung der Fragen 5 bis 9 sind kein Beitrag für mehr Transparenz und Korruptionsvermeidung in den Bundesbehörden. Deshalb stellt DIE LINKE Nachfragen und noch einmal die noch offenen Fragen aus der Drs. 20/5863.

Unvollständige bzw. ausweichende Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN (Drs. 20/5853) machen Nachfragen zur "Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen" und der Förderung von Sportveranstaltungen durch den Bund im Zeitraum 2021 bis 2025 in Deutschland erforderlich.

Schifffahrtsunternehmen sind bei der globalen Mindestbesteuerung dank privilegierter Ausnahmeregelung außen vor. Wie kam es dazu und welche Verbände haben dazu bei Olaf Scholz lobbyiert?

Die deutschen Polizeibehörden verfügen in ihrem gemeinsamen, vom BKA technisch betreuten, Polizeilichen Informationssystem über eine Vielzahl von Dateien und Datenbanken. Die von der Koalition versprochene Revision dieser Datenhaltung ist noch nicht in Ansätzen zu erkennen, während immer weiter Bürger*innen gespeichert werden, die selbst nicht einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, und bei denen nur davon ausgegangen wird, dass sie einmal polizeilich interessant werden könnten.