Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Prekären und schlecht entlohnten Beschäftigungsbedingungen in der Computerspielebranche soll durch Einführung eines »Fair Work«-Siegels für Computerspiele, dass die jeweils bestehenden Arbeitsbedingungen klassifiziert und bewertet, entgegengetreten werden.
Der Ring der politischen Jugend hat im Dezember 2007 einen Aufnahmeantrag der Linksjugend »solid« abgelehnt. Als einzige Jugendorganisation der im Bundestag vertretenen Parteien ist der Jugendverband der LINKEN damit aus der Vergabe von Fördergeldern des Bundes ausgeschlossen. Wir fordern die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu diesem aus unserer Sicht inakzeptablen Zustand auf.
Bundeskanzlerin Merkel und Bill Gates initiierten am 23. Januar den Wettbewerb »IT-Fitness macht Schule«. Offen geblieben ist bislang, warum sich die Bundesregierung zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe einer umfassenden Ausbildung auf ein privatwirtschaftliches Unternehmen stützt. Zudem gilt es zu prüfen, ob es sich hierbei um eine unzulässige Werbebeeinflussung an Schulen handelt, die dem Microsoft-Konzern nicht gerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschafft.
Die Ausstellung »Zug der Erinnerung« gedenkt in Waggons der früheren Deutschen Reichsbahn an nach Auschwitz deportierter Kinder und Jugendlicher. Die Deutsche Bahn AG erhebt für den Unterhalt der Ausstellung Gebühren. Dies widerspricht dem erinnerungspolitischen Anliegen des Bundes. Der Bund soll als Mehrheitsaktionär der Deutschen Bahn AG seinen Einfluss geltend machen, damit keine Gebühren mehr für den »Zug der Erinnerung« erhoben werden.
Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach der Entwicklung der Studierendenzahlen im Studienjahr 2007. Das Statistische Bundesamt legte Mitte Dezember neue Zahlen vor, die einige Fragen offen lassen und insbesondere die Problematik Studiengebühren aufgreifen. Demnach zeichnet sich ein Rückgang in Gebührenländern wie Bayern und Baden-Württemberg ab. Dies sollten wir politisch in unserem Kampf gegen Gebühren nutzen.
Mit der Kleinen Anfrage fordern wir die Bundesregierung dazu auf, Informationen zur Nutzung des Truppenübungsplatzes in Ohrdruf zu liefern. Hintergrund ist die Forderung von DIE LINKE.Thüringen nach einer Umwandlung des Truppenübungsplatzes in zivile Nutzung.
Die Bundesregierung soll gezwungen werden, ihr Wissen und (vorgebliches oder absichtliches) Nicht-Wissen zu den Ursachen und Auswirkungen von Kinderarmut zu präsentieren. Dabei geht es um die allgemeine Einschätzung des Themas, um familiäre Armut und Probleme der Grundversorgung, um gesundheitliche Aspekte, die kulturelle und soziale Lage sozial benachteiligter Kinder sowie mögliche Maßnahmen der Armutsprävention.
Die Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung ist weder transparent und noch zielführend, da sie auf nichtamtlichen Schätzungen beruht. Zur Einschätzung ihres politischen Handelns kann die Bundesregierung nicht auf eigene statistische Daten zurückgreifen. Die Finanztransfers des Bundes nach Ostdeutschland werden aber zukünftig geringer (z.B. im Solidarpakt II). Eine Effizienzkontrolle ist deswegen um so wichtiger. Wir fordern daher die Erhebung detaillierter statistischer Daten.
Wir wollen wissen, welchen Stellenwert die Bundesregierung dem Hauptstadtvertrag vom 30. November 2007 bei der Umsetzung des Verfassungsauftrages nach Artikel 22 (1) GG, die Aufgaben der gesamtstaatlichen Repräsentation des Bundes in der Hauptstadt durch ein
hier: Einzelplan 04 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Schon im vergangenen Jahr wurde der Bundeszuschuss für die Kulturstiftung um 3 Mio. € abgesenkt. Diese Absenkung soll sich nun auch im Jahre 2008 fortsetzen. Angesichts der guten und wichtigen Arbeit, die diese Stiftung leistet, sind wir für eine Erhöhung des Bundeszuschusses für die Kulturstiftung.