Parlamentarische Initiativen

Durch verschiedene Anfragen (u. a. an den Hamburger Senat und den Stadtrat Rostock) wurde bekannt, dass ein reger Güterverkehr von radioaktiven Stoffen zwischen deutschen und ausländischen Häfen stattfindet. Vor diesem Hintergrund fragt die Linksfraktion die Bundesregierung um detaillierte Auskunft über Transport, Import und Export radioaktiver Stoffe und Transportbehälter dieser Stoffe in und aus deutschen Atomanlagen und deutschen Häfen.

In der französischen Region Meuse/Haute Marne, nahe dem Saarland, will die französische Atomagentur ANDRA ein Atomendlager für hochradioaktive Abfälle einrichten. Dazu wurde 1993 bei Bure ein Versuchslabor in 500 Meter Tiefe in Tongestein eingerichtet. Die Anlage ist ein Forschungslabor und wird nach Kenntnis der Fraktion GUE/NGL auch durch EURATOM-Forschungsgelder finanziert. Die Linksfraktion fragt nach der deutschen Beiteiligung an der Einrichtung in Bure.

Wenn Asylsuchende mit dem Flugzeug versuchen in die Bundesrepublik einzureisen, gilt für sie ein Schnellverfahren am Flughafen. Ihnen wird formal die Einreise nach Deutschland verweigert, untergebracht sind sie in speziellen Einrichtungen im Transitbereich des Flughafens. Auch im neuen Berlin-Brandenburger Flughafen Willy Brandt sollen solche Unterkünfte gebaut werden, die dann zugleich als Abschiebehafteinrichtung dienen werden. In Einzelfällen bleiben dabei Menschen monatelang im Transit.

Während des Baus des Atomkraftwerks (AKW) Grohnde gab es Bedenken, die die Sicherheit des Sicherheitsbehälters des Kraftwerks betreffen. Es wird bezweifelt, dass der Bau des Sicherheitsbehälters und der Rohrleitungen des primären Kühlkreislaufs nach Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt wurde. Die Bundesregierung soll zu Vorwürfen aus damaliger Zeit und zur Gefährdung der AKW-Arbeiter Stellung nehmen.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die durch Wahlen in ein kommunales Amt gelangt sind, nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit dem Antrag "Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"

Die Bundesregierung hat am 28.10.2011 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vorgelegt. Es soll ein gemeinsamer Bundesträger gebildet werden. Die Linksfraktion hinterfragt diesen Ansatz. Es geht um den Erhalt von Autonomie (z.B. Parität) der Sparte Gartenbau.

Der Antrag ist eine Kooperation mit der französischen Linksfraktion in der Assemblée Nationale. Ziel ist, eine gemeinsame Initiative zur Finanz-/Eurokrise in beiden Parlamenten einzubringen. Forderungen sind ein Europäischer Fonds für soziale, solidarische und ökologische Entwicklung, staatliche Mehrheitsbeteiligungen an rekapitalisierten Banken, Einführung der Finanztransaktionsteuer, eine Sondervermögensabgabe für Vermögen über 1 Mio. Euro und Finanzmarktregulierung (Verbot CDS, OTC…)

Die verbindliche Einführung von Jobcenterbeiräten ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, allerdings wird so nur dann eine echte Verbesserung erreicht, wenn diese Jobcenterbeiräte tatsächlich mitbestimmen können und wenn diejenigen, die letztlich von den Entscheidungen der Jobcenter betroffen sind, ihre Kenntnisse und Erfahrungen einbringen können.

Förderung des Erhaltungsanbaus auch für Rebsorten. Anbaufreigabe der dann als Erhaltungssorten definierten Rebsorten. Kostenfreie Registrierung von Winzerinnen und Winzern als Erhaltungszüchterinnen und -züchter. Ziel: Erhalt der Biodiversität und genetischer Ressourcen im Weinbau. Erhalt landschaftlicher Vielfalt.