Parlamentarische Initiativen

Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern zu überwinden. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Hierfür müssen auch die kollektiven Mitbestimmungsrechte gestärkt werden. Darüber hinaus sollen Anreize für das traditionelle Zuverdienermodell abgeschafft und für die Aufwertung typischer Frauenberufe u.a. die Sozialversicherungen finanziell besser ausgestattet werden.

Am 18. Februar hat das Auswärtige Amt ein „Realitätscheck“ zum Ukrainekonflikt an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verschickt. Dieser soll vermeintliche russische Behauptungen zum Ukraine-Konflikt widerlegen. In einigen Medien ist dieser "Realitätscheck" aufgegriffen und dokumentiert worden. Diese Anfrage unterzieht diesem "Realitätscheck" selbst einer Prüfung.

Follow-up zur Kleinen Anfrage "Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union" vom 06.02.2015 (Bundestagsdrucksache Nr. 18-3966). Bei der vorliegenden Kleinen Anfrage geht es darum, Detailinformationen zu Fällen der extraterritorialen Anwendung der US-Blockade im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland zu erfragen.

Seit dem 1.1.2015 wird in Jobcentern (JC), die als gemeinsame Einrichtung der BA und der Kommune betrieben werden eine neue Handlungsanweisung zur Gewährung der Kassensicherheit umgesetzt. Ziel ist es, alle zahlungsrelevanten Vorgänge nach dem Vier-Augen-Prinzip abzuarbeiten. Durch die Personalräte der JC wird dagegen eingewandt, dass die Leistungsabteilungen personell nicht ausreichend aufgestellt sind, um dieses Prinzip umzusetzen und es so zu erheblichen Zahlungsverzögerungen kommen wird.

Bei der diesjährigen Tarifrunde in den Sozial- und Erziehungsdiensten geht um eine Auseinandersetzung für bessere Arbeitsverhältnisse in einer stark weiblich geprägten Dienstleistungsbranche, die unterbewertet, unterdurchschnittlich bezahlt und nicht selten in Teilzeit atypisch organisiert ist. Dabei handelt es sich nicht nur um einen Kampf um bessere Jobs sondern es soll dadurch auch eine Debatte über die Aufwertung von bisher weiblich geprägter Dienstleistung ausgelöst werden.

Bestehender oder für die Zukunft erwarteter Ärztemangel wird emotional debattiert. Das vorgelegte Versorgungsstärkungsgesetz wird weder Über- noch Unterversorgung wirksam bekämpfen, scheut es doch die notwendige grundlegende Neukonzeption der Bedarfsplanung als auch notwendige Einschnitte bei mächtigen Interessengruppen. Das lähmende Nebeneinander der ambulanten und stationären Planung gehört aufgebrochen. Die Versorgungssicherung sollte Anlass für eine Neuordnung der Gesundheitsberufe sein.

Die private Krankenversicherung löst keine Probleme, sie schafft nur welche. Ungerechte Beiträge, Zwei-Klassen-Medizin, unsinnige finanzielle Anreize bei den Arztpraxen und uneffizente Versorgung. Es ist Zeit, dass die private Krankenversicherung abgeschafft und alle in Deutschland lebenden Menschen gesetzlich versichert werden.

Die Mutterschutzzeit vor der Geburt wird im Gegensatz zu anderen gesundheitsbedingten Ausfallzeiten nicht bei der Rente ab 63 anerkannt, weshalb der Anspruch verfehlt werden kann. Dass Frauen aufgrund einer kurzzeitigen unverschuldeten Erwerbsunterbrechung gegenüber Männern benachteiligt werden, ist nicht akzeptabel. Mit diesem Gesetzentwurf kann die Ungleichbehandlung durch die Anrechnung der Mutterschutzfristen bei Rente für besonders langjährig Versicherte beseitigt werden.

Auch nach 50 Jahren sind nicht alle Rechte der Sozialcharta in Deutschland garantiert und Deutschland erfüllt einen Teil seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht, wie der Europäische Ausschuss für soziale Rechte des Europarats in seinen jährlichen Schlussfolgerungen immer wieder feststellt. Ziel ist des Antrags der Linksfraktion ist es, die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta umgehend zu ratifizieren und den Schutz sozialer Menschenrechte durch eine Weiterentwicklung der Charta zu stärken.

Am 8. März jährt sich zum 104. Mal der internationale Frauentag. Eine Gleichstellung der Geschlechter ist nach wie vor nicht erreicht. Das gilt insbesondere für die Arbeitswelt. Seit Jahren wächst die Beschäftigung von Frauen. DIE LINKE fragt, auf welche besonderen Beschäftigungsfeldern und Branchen die wachsende Beschäftigung von Frauen zurückgeht, wie es dort um die Arbeitsbedingungen bestellt ist und ob die bestehende Benachteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt aufgebrochen wird.