Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.

Deutschland benötigt dringend eine Lösung zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle. Aufgrund der zentralen Leitungsentscheidung der Bundesregierung mit Kabinettbeschluss vom 13. Juli 1983 wurde als Standort für ein derartiges Lager ausschließlich der Salzstock in Gorleben erkundet. Kritiker führen seit jeher an, dass die Festlegung auf Gorleben politisch manipuliert worden sei und zweifeln die Eignung des Salzstocks als Endlager an. Ziel des Untersuchungsausschusses ist es vor allem, zu überprüfen, ob die Auswahl und Entscheidung zur alleinigen Erkundung des Standorts Gorleben am Stand von Wissenschaft und Technik orientiert war oder ob und gegebenenfalls in welcher Form es hierbei politische Einflussnahmen auf die der Entscheidung zu Grunde liegenden wissenschaftliche Expertisen gegeben hat und wer hierfür die Verantwortung trägt.

Eine ”Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr” nach dem Vorbild des US-Präsidenten sorgt dafür, dass die Verursacher der Krise und Nutznießer der staatlichen Rettungsprogramme für die Kosten der Bankenrettung aufkommen. Die Regierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der private Finanzinstitute, die direkt oder indirekt von Statshilfen profitiert haben, zu einer auf mindestens 10 Jahre befristeten, jährlichen Sonderabgabe in Höhe von 0,15% ihrer Verbindlickeiten verpflichtet.

Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.

In zwei Kritikpunkten an Hartz IV scheint ein parteiübergreifender Konsens zu bestehen. Die private Altersvorsorge ist deutlich besser vor Hartz IV zu schützen und Einkommen aus Ferienjobs sollen nicht auf das Alg II angerechnet werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung vorzubereiten.

Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern.

DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.

Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.

Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.

hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Wir fordern eine Kürzung des Verteidigungshaushaltes um 4,3 Mrd. € (11,1%). Außerdem sollen die in Kapitel 1416 aufgeführten Beschaffungsmaßnahmen, die der militärischen Machtprojektion und Kriegführungsfähigkeit dienen, gestrichen werden.