Parlamentarische Initiativen

Wie hoch ist der Umfang der befristeten Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft und wie hat sich der Anteil dieser Arbeitsverhältnisse im Verhältnis zu den Gesamtbeschäftigten in beiden Bereichen entwickelt. Mit der KA werden Tendenzen der Konzentration befristeter Arbeitsverhältnisse in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft sowie Konzentrationen in der Altersstruktur und nach Geschlecht erfragt.

Die E.ON AG will sich von ihrem Übertragungsnetz trennen. Stromnetze sind ein wichtiger Teil öffentlicher Infrastruktur. Deshalb dürfen sie weder in die Hände privater Finanzspekulanten noch anderer privater Investoren fallen, sondern gehören in öffentliche Hand. Über Jahre hinweg hat E.ON einerseits überhöhte Netzgebühren eingenommen und andererseits notwendige Investitionen verschleppt. Dies ist ein Missbrauch der Netzinfrastruktur, der eine Vergesellschaftung rechtfertigt.

Durch Urteil des EuGH wurden Teile des VW-Gesetzes für europarechtswidrig erklärt. Durch die Änderung sollen die Bedenken berücksichtigt, die Errungenschaften des Gesetzes im Übrigen aber bewahrt werden.

Im Falle von Massenentlassungen werden die Rechte der Beschäftigten sowie der Betriebs- und Aufsichtsräte dahingehend gestärkt, dass Einfluss auf die unternehmerische Entscheidung genommen werden kann. Die betroffenen Arbeitnehmer_innen können so die Politik des Unternehmens mitgestalten. Dies ist vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle wie Nokia und BMW dringend geboten.

Derzeit laufen wichtige bilaterale Verhandlungsprozesse der EU mit Indien, Korea, ASEAN, Andengemeinschaft und Zentralamerika über bilaterale Freihandelsabkommen bzw. neue Wirtschaftsabkommen. Die Kleine Anfrage thematisiert das Agieren der Bundesregierung (Federführung BMWi) in diesen handelspolitischen Prozessen und will die Ignoranz wichtiger sozialer, ökologischer und geschlechterpolitischer Anliegen (von Gewerkschaften, NGOs, Frauengruppen) aufzeigen.

Millionen Menschen im ländlichen Raum haben keinen schnellen Internetzugang. Damit sind keine gleichwertigen Lebensbedingungen gewährleistet. Um diese Unterversorgung zu beseitigen, ist ein sogenannter Breitbandanschluss in die Grundversorgung (Universaldienst) im Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Damit würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet auch im ländlichen Raum schnelle Internetanschlüsse anzubieten, egal ob sie dadurch eine hohe Rendite erzielen oder nicht.

Schaffung von Rechtssicherheit für Kreditnehmer bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren; Verhinderung von Finanzkrisen

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Lehren aus dem Fall Nokia zu ziehen und mit sofortiger Wirkung die Förderregeln insbesondere der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« so zu ändern, dass betriebliche Einzelförderungen mit regionalwirtschaftlicher Bedeutung in Form von öffentlichen Kapitalbeteiligungen gewährt werden.

Die Invest in Germany GmbH soll im Ausland Werbung für den Standort Deutschland machen. Sie preist in Broschüren u.a. den niedrigen gewerkschaftlichen Organisationsgrad in Deutschland, als Standortvorteil an. Für diese Broschüren wird sie von der Bundesregierung bezahlt. Wir konfrontieren die Bundesregierung mit diesen Tatsachen, fragen ob sie einen Wettbewerb durch sinkende Löhne und schwächere Arbeitnehmervertretungen gutheißt etc.

Die Bundesagentur meint, eine Tariftreueerklärung bei der Vergabe von Arbeitsmarkt-dienstleistungen durch die BA sei nicht zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Tariftreuegesetze kein Verstoß gegen das Grundgesetz sind. Acht Bundesländer haben Tariftreuegesetze. Wir wollen wissen, ob in diesen Ländern die Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen an Tariftreueerklärungen gebunden werden können und ob es einen Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern gibt.